Piratenpartei soll keinen Fraktionsstatus erhalten

Die Piratenpartei Wiesbaden soll nach dem Willen der dortigen CDU und SPD im neuen Stadtparlament Wiesbadens keinen Fraktionsstatus erhalten. Torsten Tollebeek (CDU) und Sven Gerich (SPD) machten den anderen Parteien den Vorschlag, die Mindestgröße für eine Fraktion auf 3 Personen zu erhöhen. Somit würde den Piraten einen Sitz fehlen, um eine Fraktion zu bilden. Und damit ist es auch nicht möglich einen Sitz in allen Ausschüssen zu entern.

"Schuldenbremse" - Infostand in Fulda Innenstadt am 19. März 2011

Informiert Euch, informiert Andere!

Im Zuge der aktuellen Ereignisse in Japan und Libyen kann so etwas wie eine Volksabstimmung schnell in den Hintergrund geraten. Mit allem nötigen Respekt... eine Verfassungsänderung ist keine Lappalie!

Doch kein "Datenschutz" bei SWIFT

Das SWIFT-Abkommen ist ein Vertrag über die Weitergabe der Transaktionsdaten europäischer Bankkunden an US-Ermittler und trat in seiner jetzigen Form 2010 in Kraft.  Nähere Informationen findet ihr im Piratenwiki. Wesentlicher Bestandteil der neuen Version dieses Vertrages ist es, dass die Daten zu Banktransaktionen erst nach Freigabe durch Europol in die USA gegeben werden dürfen.

SPD nennt Piraten in einem Atemzug mit Neonazis

Aus einem Positionspapier der SPD Hessen mit dem Titel „Wieder mehr Demokratie wagen!
„Wege zu einer neuen Kultur der Beteiligung“
nennt die SPD die Piraten in einem Atemzug mit Neonazis und Rechtspopulisten.
In einem Satz heißt es:

Piraten sind sozial – über die Entwicklung der Sozialagenda bei der Piratenpartei

Es sind nun einige Jahre seit der Gründung der Piratenpartei vergangen und es hat sich seit dem Boomjahr 2009 auch programmatisch einiges getan auf Landes- wie auf Bundesebene. Die Partei entwickelt sich und findet sich zunehmend besser auf politischem Parkett zurecht. Das Finden von Konsenspunkten ist nicht immer ohne Hindernisse zu bewältigen. So kommt es auch im Bereich der Sozialpolitik noch zu Spannungen – aber man ist in vielem ein Stück weiter gekommen.

Abschalten unmöglich - Piratenpartei bringt Internet nach Ägypten

Trotz der momentanen staatlichen Blockade haben es Mitglieder der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit der Gruppe Telecomix geschafft, den Bürgern Ägyptens Internetverbindungen zur Verfügung zu stellen.

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