Strafanzeige gegen Volker Bouffier

Die Piratenpartei Hessen erstattete heute wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask (»Hessentrojaner«) Strafanzeige gegen den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie gegen weitere beteiligte Personen.

Verlage wollen Schulleiter als Hilfspolizisten gegen eigenes Kollegium einsetzen

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Mit dem Schuljahr 2011/2012 wird eine vertragliche Regelung wirksam, nach der die Länder den Schulbuchverlagen die Möglichkeit einräumen müssen, auf Schulrechnern Software zu installieren, die nach Plagiaten sucht. Weiter werden die Länder verpflichtet, disziplinarisch gegen Urheberrechtsverstöße von Lehrern vorzugehen. Die Piratenpartei kritisiert diesen Vertrauensbruch zwischen Land und Lehrerschaft und fordert eine Umstellung auf Lehrmaterialien unter freien Lizenzen.

Mit einer neuen Geheimpolizei gegen Terror, Freiheit und Demokratie?

Wenn deutsche Politiker, allen voran Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Ausland reisen oder von Deutschland aus kritische Appelle an andere Regierungen, Regime oder Diktatoren richten, werden sie nie müde, Demokratie und Freiheit hochzuhalten. Zweifellos ist der deutsche Bürger im Vergleich zum chinesischen oder syrischen außerordentlich frei in der Ausübung seines Rechts, sich zu interessieren wofür er möchte, seine Meinung kund zu tun wann und wie er es für richtig hält und gegen mutmaßliche Mißstände zu demonstrieren, wenn er das für notwendig hält.

Auch in Fulda wollen Kinder singen

Besuch von Mitgliedern der Piratenstammtisches Fulda erhielten vor kurzem alle Kindergärten im Landkreis Fulda. Der Stammtisch der Piratenpartei hat die Verteilung des Kinderliederbuches "Kinder wollen singen" des Musikpiraten e.V. übernommen. Auf diese  Weise wurde dafür Sorge getragen, dass in jedem der 134 Kindergärten im Kreis Fulda zumindest ein solches Werk vorhanden ist. Der angrenzende Vogelsberg erhielt die restlichen 4 Exemplare.
 

Die Piratenrepublik

Von Politikverdrossenheit spricht man in Deutschland seit den 80er Jahren. 1992 wurde der Begriff sogar zum “Wort des Jahres” gewählt. Das Ansehen der Politik sank trotzdem von Jahr zu Jahr. Die Wahlbeteiligung befindet sich seit den frühen 80er Jahren im Sinkflug, Parteien konnten nur wenige Neumitglieder begrüßen, während sie auf der anderen Seite von Austrittswellen geschüttelt wurden. Die SPD verlor zwischen 1990 und 2008 ca. 400.000 Mitglieder, die CDU zählt heute ca. 300.000 Mitglieder weniger als 1992. Die beiden großen Volksparteien verfügen heute über je rund 500.000 Mitglieder, wobei die CDU hier die Nase vorn hat. Kurz nach der Wende hatten knapp 180.000 Bürger ein FDP-Parteibuch.

Berlin wurde geentert

Nach den soeben veröffentlichten ersten Prognosen steht fest, was sich schon in den letzten Wochen abzeichnete: In Berlin ziehen die Piraten ins Abgeordnetenhaus ein. Mit derzeit 9 Prozent ergeben sich 15 Sitze – damit sind die Piraten in Berlin die fünftstärkste Kraft. Weitere Informationen finden Sie in der Flaschenpost. Und natürlich bei den Berliner Piraten. Bald ist dann auch Fulda fällig, versprochen. ;-)

 

Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Jetzt die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben!

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