Piratenpartei Saarland schafft den Sprung ins Parlament

Mit dem Einzug in den ersten Landtag eines Flächenlandes hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie in allen Ländern eine neue politische Kraft ist. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten die PIRATEN 7,4 Prozent der Stimmen. Damit werden sie als viertstärkste Partei vier Sitze erhalten. 23 Prozent der Erstwähler stimmten für die Piratenpartei.

Erster Landesparteitag der Piratenpartei Hessen 2012 in Gernsheim

Am 19. und 20. Mai wird in Gernsheim der erste Landesparteitag der Piratenpartei Hessen im Jahr 2012 stattfinden. Damit begeben sich die hessichen Piraten zum zweiten Mal in Folge zu einer Landes-Mitgliederversammlung in den Kreis Groß-Gerau.  Als Veranstaltungsort wurde die Stadthalle Gernsheim am Georg Schäfer Platz ausgewählt. Auf dem Parteitag wird es ausschließlich um die Abstimmung inhaltlicher Positionen vor allem im Hinblick auf die immer näher kommenden Landtagswahlen gehen. Weitere Information sind im Wiki zu finden.

Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig!

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei: »Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen!

ACTA – und wieso Piraten weltweit dagegen protestieren

Am Samstag, dem 11. Februar 2012, werden in über 60 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen “ACTA” stattfinden, zu denen ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien aufgerufen hat. Zahlreiche der Aktionen werden von der Piratenpartei mitgestaltet. ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” und ist ein geheim ausgehandelter Vertrag zwischen fast 40 Ländern. Nach Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland hat heute auch Deutschland erklärt, die Ratifizierung des Vertrages vorerst auszusetzen.

20.000 Mitglieder und kein Ende in Sicht

Die Piratenpartei Deutschland hat Anfang Januar die Marke von bundesweit 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011 verzeichneten die PIRATEN 8.000 neue Mitglieder – ganze zwei Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahr. Keine andere deutsche Partei kann ähnlich positive Zahlen für 2011 vorweisen. Die Piratenpartei baut ihren Status als wichtigste neue parlamentarische und politische Kraft in Deutschland damit weiter aus.

milano

Ergebnisse des Bundesparteitags in Offenbach

Am 3. und 4. Dezember fand in Offenbach der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Als programmatischer Parteitag standen keine Wahlen an, sondern eine umfangreiche Programmerweiterung.
Trotz einiger GO-Schlachten (“Anträge zur Geschäftsordnung”) blieb die Atmosphäre sachlich und entspannt.
Gute Nachricht vorweg: Die Piratenpartei stellt sich künftig programmatisch breit auf.
Die wichtigsten Beschlüsse der über 1.300 Mitglieder vor Ort:

Liberale Hochschulgruppe Köln unter falscher Flagge

Eine bodenlose Frechheit leistet sich gerade die LHG, die Liberale Hochschulgruppe an der Universität Köln. Diese will für die kommenden Wahlen zum Studentenparlament ihren Namen ändern. Sie setzen nämlich Ihrem bisherigen Namen „Die Campus-Piraten“ voran. Die genaue Bezeichnung soll nun “Die Campus-Piraten – Liberale Hochschulgruppe” lauten.

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