Die Bestandsdatenauskunft ist das deutsche Prism

Die hessische Landesregierung führt die Gesetzgebung der Bundesregierung
in ihrem Entwurf zur Bestandsdatenauskunft fort. Ungeachtet jeglicher
verfassungsrechtlicher Bedenken werden den Behörden in Hessen Zugriff
zu Mailboxpostfächern, online Speicherdienste, Handysimkarten, alle in
deutschland registrierten Internetdienste usw. gewährt. Dabei bedarf es
weder eines Richtervorbehaltes noch eines konkreten Tatverdachts.
Behörden können also, wenn sie es für notwendig erachten, von
Internetprovidern, Internetdiensteanbietern für E-Mail, Sozialen
Netzwerken, Online Speichern usw. die Zugangsdaten der Nutzer erfragen

Piraten stehen für ein kulturell vielfältiges Fulda

Die Piratenpartei setzt sich für eine große Vielfalt in der Gesellschaft ein. Die aktuellen Pläne, in Fulda eine Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde zu bauen, sehen die Piraten positiv.
 
Auch im katholischen Fulda haben andere Religionsgruppen das Recht auf ein Gotteshaus. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch in Fulda. Wir verurteilen jegliche Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und rufen dazu auf, religiösen Minderheiten Toleranz und Verständnis entgegenzubringen.
 

Piraten Fulda bereiten sich thematisch auf Parteitag vor

Die Piratenpartei Fulda richtet am 28. April eine öffentliche Antragskonferenz im Feuerwehrraum Dirlos aus, um sich thematisch auf den Kreisparteitag im Juni vorzubereiten.
 
Dazu sagt Andreas Heimann, Vorsitzender des Kreisverbands: "In der letzten Zeit haben wir einige Themen behandelt, die für Fulda relevant sind und in unser Programm aufgenommen werden könnten. Die Konferenz dient uns dazu, Themen detaillierter zu besprechen, um Anträge für den anstehenden Parteitag vorbereiten zu können."
 

Piratenpartei Fulda lehnt die Videoüberwachung von Toiletten ab

Eine Reinigungskraft machte die Nutzung von Überwachungskameras im Vorraum von Schultoiletten im Hersfeld-Rotenburg-Kreis publik. An mindestens 5 Schulen findet ein solches Vorgehen gegen Vandalismus statt.

Fuldaer Piraten positionieren sich gegen die städtische Leiharbeitsfirma ProCommunitas

Seit einigen Jahren stellt die Stadt Fulda Arbeitskräfte über die eigene Leiharbeitsfirma ProCommunitas ein, um Kosten einzusparen. In einem virtuellen Meinungsbild [1] haben sich die Fuldaer Piraten nun für eine Einschränkung der Firma ausgesprochen.

Die Piratenpartei Fulda spricht sich für eine Skatehalle aus

In einem virtuellen Meinungsbild [1] haben sich die Piraten für die Einrichtung einer Halle für die Ausübung von Rollsport und anderer alternativer Sportarten ausgesprochen. Der Kreisverband Fulda will dabei auf eine leerstehende Halle zurückgreifen und die Planungen transparent und gemeinsam mit den Sportlern durchführen.

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