Infostand der Piraten zum bundesweiten INDECT-Tag

Am 20.10.2012 haben sich die PIRATEN in Fulda an einer Aktion gegen INDECT beteiligt. Das hervorragende Wetter bescherte uns einen steten Zulauf am Infostand. Hierbei sollten die Menschen in Fulda über ein Forschungsprojekt der EU informiert werden, das Überwachungsmaßnahmen zusammenführen und kombinieren soll. Viele interessierte Bürger kamen auch mit allgemeinen Fragen zur Piratenpartei auf uns zu und wir informierten fleißig über unsere Themen.

Dieses INDECT genannte Vorhaben (“Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“) wird von Deutschland mitentwickelt und mit ca. 14 Millionen Euro anteilig mitfinanziert. Hier werden mit Staatsgeldern Grundlagen geschaffen, die es europäischen Unternehmen ermöglichen, die von ihnen entwickelte Überwachungs- und Sicherheitstechnik zu verfeinern und auszubauen.

Dabei geht es darum, dass INDECT eine umfassende automatisierte Überwachung städtischer Gebiete ermöglichen soll. Das System soll dabei »verdächtiges Verhalten« automatisch, ohne den Eingriff eines Menschen, feststellen und darauf reagieren. Unter anderem ist auch die Einbeziehung von Personendaten aus sozialen Netzwerken und von Mobiltelefon-Ortungsdaten vorgesehen. 

Es umfasst nicht nur das Internet. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen. Was wie wirre Science Fiction klingt, ist bittere Realität. Die Folge wäre ein Staat in dem Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis keine große Bedeutung mehr haben. 

Der extra eingesetzte Ethik-Rat (bestehend aus Projektprofiteuren und Polizisten) regelt strikt die Veröffentlichungen aller Informationen nach außen. Es ist zu befürchten, dass sich INDECT langfristig negativ auf die Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum sowie im Internet auswirken wird.

Die PIRATEN lehnen das Projekt INDECT ab, da es schon konzeptionell mit europäischem und deutschem Datenschutz- und Verfassungsrecht im Widerspruch steht. Dem österreichischen Datenschützer Hans Gerhard Zeger zufolge würde die technische Überwachung den Heuhaufen an Datenschrott vergrößern und man würde die Nadel, also den gefährlichen Verbrecher nämlich, immer schwerer finden. Die geplante Überwachung durch INDECT nimmt neue Dimensionen an und widerspricht damit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei.