Piratenpartei soll keinen Fraktionsstatus erhalten

Die Piratenpartei Wiesbaden soll nach dem Willen der dortigen CDU und SPD im neuen Stadtparlament Wiesbadens keinen Fraktionsstatus erhalten. Torsten Tollebeek (CDU) und Sven Gerich (SPD) machten den anderen Parteien den Vorschlag, die Mindestgröße für eine Fraktion auf 3 Personen zu erhöhen. Somit würde den Piraten einen Sitz fehlen, um eine Fraktion zu bilden. Und damit ist es auch nicht möglich einen Sitz in allen Ausschüssen zu entern. Am Rande der Koalitionsgespräche handeln CDU und SPD also mal eben aus, wie sie zukünftig die politische Arbeit der Konkurrenz behindern können. Die Ausrede, dass ohne die Anhebung der Fraktionsgröße die Ausschüsse zu groß werden würden, um noch arbeitsfähig zu sein, ist schon mehr als dreist.

Quelle: Wiesbadener-Tagblatt

Kommentare

War klar

Und wenn die Piraten dann nicht richtig arbreiten können, heißt es dann sie könnten nichts.. SPD widert mich schon genauso an wie CDU! Kämpft weiter!