Piratenpartei Fulda wählt Vorstand und beschließt Programmpunkte

Piratenpartei Fulda wählt Vorstand und beschließt Programmpunkte

Am  Samstag den 29. Juni 2013 veranstaltete die Piratenpartei ihren  Kreisparteitag. Dort wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand und  beschlossen Programmpunkte für ihr kommunales Wahlprogramm.

V.l.n.r.: Andreas Heimann (Vorsitzender), Andreas Lindner (Beisitzer), Andreas Greubel (Schatzmeister), Pascal Schneider (Stellvertretender Vorsitzender), Andreas Heidenreich (Beisitzer)  
V.l.n.r.: Andreas Heimann (Vorsitzender), Andreas Lindner (Beisitzer), Andreas Greubel (Schatzmeister), Pascal Schneider (Stellvertretender Vorsitzender), Andreas Heidenreich (Beisitzer)
 
"Wir  konnten auf dem Parteitag zeigen, dass die Piraten zu den  vielfältigsten Themen Inhalte liefern können. Auch wenn unsere  Programmpunte keine endgültigen Lösungen sind, liefern wir größtenteils  alternative und neue Ideen und Herangehensweisen", sagt Andreas Heimann, Vorsitzender des Kreisverbandes und ergänzt: "Nach unserer Gründung im Dezember 2012 war dieser Parteitag ein guter Start in die kommunale Politik."
 
Zum  Vorsitzenden wurde Andreas Heimann wieder gewählt. Stellvertretender  Vorsitzender ist Pascal Schneider, Andreas Greubel ist Schatzmeister des  Kreisverbandes. Beisitzer sind Andreas Lindner und Andreas Heidenreich,  beide aus Fulda.
Andreas  Lindner und Andreas Heidenreich wurden auf der Aufstellungsversammlung  des Kreisverbandes am 22. Juni auch als Direktkandidaten der beiden  Fuldaer Wahlkreise zur Landtagswahl aufgestellt.
 
Neben  den Grundthemen der Piratenpartei, Mitbestimmung, Transparenz und  Datenschutz, die die Partei auf die Fuldaer Politik anwenden will,  beschäftigten sich die Piraten u.a. auch mit Wirtschaft, Inklusion,  Umweltpolitik, Verkehr, Bildung und Sport.
 
Die  Piraten setzen sich für eine transparente Politik in Fulda ein. Um  konkrete Forderungen zu stellen, beschloss der Parteitag eine  Transparenzsatzung [1].
Hier  wollen die Piraten die Verwaltungen verpflichten, bestimmte  Informationen im Internet zu veröffentlichen. Auch Bürger sollen das  Recht bekommen, bestimmte Informationen aufarbeiten zu lassen.  Allerdings soll auch hier die Privatsphäre von Personen nicht  vernachlässigt werden.
 
Durch  die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und einer  Online-Mitbestimmungsplattform ähnlich LiquidFriesland [2] soll die  Demokratie in Fulda gestärkt werden.
 
Die  Piraten wollen sich für eine faire Wirtschaft ohne Monopole einsetzen.  So soll der Wettbewerb im Landkreis gestärkt werden. In der  Infrastruktur hingegen setzt sich die Partei für eine freie Trägerschaft  ein, da hier Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist.
 
Behinderte  Menschen will der Kreisverband fördern. Der Kreis soll Kindergärten,  Schulen und Betriebe motivieren, behinderte Personen zu integrieren.  Öffentliche Einrichtungen sollen barrierefrei gestaltet werden.
 
Die  Piraten wollen traditionelle Landwirtschaft im Landkreis fördern. So  spricht sich der Kreisverband gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel  aus und setzt sich für tradierte Sorten von Saatgut und die Erhaltung  alter Nutztierrassen ein.
Um  die Energiewende im Landkreis bürgernah zu gestalten, unterstützen die  Piraten die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften.
 
Um  finanziell benachteiligte Menschen zu unterstützen und die  Umweltbelastung in der Innenstadt zu verringern setzen sich die Piraten  für eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Ein  fahrscheinloser und umlagefinanzierter ÖPNV soll geprüft werden. Neben  dem ÖPNV fordert der Kreisverband auch die Förderung von Elektroautos im  Landkreis, u.a. durch die Einrichtung von Quickdrop-Stationen und  Ladestationen in Parkhäusern bzw. auf Parkplätzen. Die Piraten sprechen  sich für eine sinnvollere Verkehrsplanung aus. So sollen nicht benötigte  Ampeln bei Nacht abgeschaltet werden.
 
Schülerinnen  und Schüler sollen durch eine Demokratisierung der  Bildungseinrichtungen zu kritischen und selbstständigen Persönlichkeiten  werden. Durch die Einbeziehung von Medien im Unterricht soll den  Lernenden Medienkompetenz vermittelt werden, die heute zwingend  notwendig ist. Vor allem in der Schule müssen Persönlichkeitsrechte von  SchülerInnen und LehrerInnen geachtet werden. Aus diesem Grund lehnen  die Fuldaer Piraten beispielsweise die Videoüberwachung, vor allem auf  Schultoiletten, strikt ab.
 
Die Forderungen der Fuldaer Jugend nach einer Skatehalle unterstützen die Piraten.
In  Bezug auf die aktuelle Debatte um die Moschee der Ahmadiyya Gemeinde  spricht sich die Piratenpartei Fulda für einen toleranten Umgang mit  allen Religionen aus. Die Partei positioniert sich gegen jegliche Art  von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und will Toleranz und Verständnis  fördern.
 
Das endgültige und vollständige Programm wird nach einer redaktionellen Überarbeitung zeitnah auf der Website des Kreisverbandes http://www.piraten-fulda.de/ veröffentlicht.