Piraten fordern volle Transparenz bei Vergabepraxis von öffentlichen Aufträgen

Öffentliche Aufträge der Stadt Fulda gehen vermehrt an Firmen, die Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen anstellen, was die IG BAU kritisiert [1]. Die Piratenpartei Fulda begrüßt die Forderungen der IG BAU nach einer Überprüfung der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge sowie eines Bekenntnisses der Stadt Fulda zu tariftreuen Firmen.

Der Vorsitzende des Kreisverbands, Andreas Heimann, sagt dazu: "Öffentliche Aufträge müssen an offene Ausschreibungen gebunden sein. Dabei sollten Verträge mit Firmen stets öffentlich einsehbar sein, die Stadt muss sich dabei an tariftreue Firmen wenden."  
 
Der stellvertretende Vorsitzende, Pascal Schneider, ergänzt: "Eine Beschäftigung von Arbeitern zu Dumpinglöhnen durch die Stadt oder den Kreis ist absolut inakzeptabel. Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen."
 
Der Kreisverband Fulda setzt sich für die Einführung einer Transparenzregelung in Form einer Satzung ein. Eine solche Satzung hat der Kreisverband bereits vollständig erarbeitet [2]. Die Verwaltungen sollen verpflichtet werden bestimmte Informationen, z.B. Ausschreibungen und Verträge, selbstständig im Internet zu veröffentlichen. Auch Bürger sollen das Recht bekommen, bestimmte Informationen abfragen zu können.