Netzsperren endlich Geschichte in Deutschland?

In einer Aussprache berät heute der Bundestag ab ca. 16:30h erneut über Internetsperren. Während sich FDP und Opposition vehement gegen das Zugangserschwerungsgesetz wenden, beharrt die Union darauf, diese umzusetzen.

Die Piratenpartei unterstützt Bundestagspräsident Lammert und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, in ihrer Forderung, die Aussetzung des Gesetzes endlich zu beenden - indem es unverzüglich abgeschafft wird.

Dennoch dürfte der Union tatsächlich eher daran gelegen sein, den Regierungserlass zur Nichtanwendung der Internetsperren abzuschaffen - und nicht das Gesetz. Die Piraten warnen daher Herrn Kauder vor plumpen Manövern zur Wiedereinführung von Netzsperren.

Netzsperren sind der verzweifelte Versuch der Regierung, eine Kontrollinfrastruktur für das Internet zu schaffen und ein Zeugnis ihrer fehlenden Kompetenz für neue Medien. Unterstützt von einflussreichen Lobbyisten, die in erster Linie Urheberrechtsinteressen verfolgen, soll die politische und kulturelle Vielfalt, die das Internet hervorbringt, beschnitten werden. Die Evaluation der Sperrlisten in Dänemark spricht hierbei eine deutliche Sprache [1]. Die Piratenpartei setzt sich seit Beginn der Debatte vehement gegen Internetsperren zur Wehr [2].

»Wir möchten die CDU-Bundestagsfraktion an die Aussage ihres innenpolitischen Sprechers Hans-Peter Uhl erinnern, dass sie beim Thema Netzsperren lediglich "im Nebel gestochert" hätte«, sagt Julia Schramm, Beauftragte des Bundesvorstands gegen Internetsperren – »Deswegen rufen wir die Regierungsfraktionen dazu auf, dem Zensursula-Gespenst endlich ein Ende zu bereiten und das Zugangserschwerungsgesetz abzuschaffen!«

Quelle: web.piratenpartei.de/110120-Netzsperren-endlich-Geschichte-in-Deutschland

 

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