Nein zur Bestandsdatenauskunft - Bundesweit Protestkundgebungen am Wochenende

Poster Bestandsdatendemo

(Frankfurt, Kassel) Polizei, Geheimdienste und weitere staatliche Organisationen sollen nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung bereits bei Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf zahlreiche private Daten erhalten können. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sieht vor, dass unter anderem auf Passwörter von E-Mail-Konten und Handy-PINs der Zugriff gewährt werden soll. An diesem Wochenende werden bundesweit Protestkundgebungen gegen diesen Gesetzesentwurf stattfinden, zu denen auch die Piratenpartei Hessen aufruft. In Hessen wird am Samstag, dem 13. April, in Kassel und am Sonntag, dem 14. April, in Frankfurt demonstriert werden.

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