Mit einer neuen Geheimpolizei gegen Terror, Freiheit und Demokratie?

Wenn deutsche Politiker, allen voran Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Ausland reisen oder von Deutschland aus kritische Appelle an andere Regierungen, Regime oder Diktatoren richten, werden sie nie müde, Demokratie und Freiheit hochzuhalten. Zweifellos ist der deutsche Bürger im Vergleich zum chinesischen oder syrischen außerordentlich frei in der Ausübung seines Rechts, sich zu interessieren wofür er möchte, seine Meinung kund zu tun wann und wie er es für richtig hält und gegen mutmaßliche Mißstände zu demonstrieren, wenn er das für notwendig hält. Solange er dabei nicht Tatbestände wie “Das Zeigen verfassungswidriger Symbole“, Missachtung von Demonstrationsverboten, Volksverhetzung, u.a.m. erfüllt, hat er im Normallfall nichts zu befürchten. Dies gilt auch im privaten Bereich sowie im Internet.

Das könnte sich jedoch bald grundlegend ändern. Das Nachrichtenmagazin Heise-Online berichtet, dass der neue Regierungsentwurf zum Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) bereits bei einer Anhörung im Innenausschuß des Bundestages am Montag in die Kritik geraten ist. Einfach ausgedrückt: Würde er so angenommen, wie er momentan zur Debatte steht, wäre die Bundesregierung auf dem besten Weg, in Deutschland eine Geheimpolizei zu schaffen.

Nicht nur am Beispiel des Staatstrojaners (die Flaschenpost berichtete) ist offensichtlich geworden, dass zumindest einige Landeskriminalämter bedenkenlos an geltendem Recht und Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vorbei Ermittlungen auf eigene Faust und willkürlich auch mit verfassungswidrigen Mitteln aufnehmen. Nein, die #handygate-Affäre in Sachsen bewies bereits mehr als deutlich, dass Sicherheitsorgane bereits auf Landesebene keinesfalls davor zurückschrecken, nach Gutdünken massenhaft Verbindungsdaten zu akkretieren – und so zu einer Rasterfahndung ausholen. Dass in diesem Fall bei über 1 Mio. erhobenen Datensätzen mit Sicherheit der überwiegende Anteil der Daten Personen und Verbindungen zuzuordnen ist, die an der Demonstration am 19.02.2011 in Dresden weder beteiligt waren, noch dies je vorhatten, drängt sich angesichts der vergleichsweise kleinen Zahl von rund 20.000 Demonstranten gegen den Neonaziaufmarsch auf.

Damit ist einmal mehr klar geworden, dass es in Deutschland bereits vollkommen ausreichend ist, unglücklicherweise in der Nähe eines Brennpunktes zu wohnen oder – noch unglücklicher – sich zufälligerweise aus ganz anderen Gründen in dessen Nähe aufzuhalten, um ins Visier von deutschen Sicherheitskräften – welcher Kraft auch immer – zu geraten.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke (SPD) fordert bereits seit Langem eine konsistente Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten auf Vorrat. Unter Beachtung der Ereignisse in Dresden am 19.02.2011 und dem Umgang der Landesregierung in Sachsen sowie der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden mit diesen legt die Forderung Zierckes trotz der Einschränkungen, die das BVerfG u.a. mit Beschluss vom 22.08.2006 (Az.: 2 BvR 1345/03) festlegte, den Verdacht nahe, dass aus Sicht von Ermittlern jeder mündige Bürger mit elektronischem Kontakt zu seiner Umwelt unter Generalverdacht steht: Dem generellen Verdacht, schwere Straftaten zu begehen, mit denen er die öffentliche, die innere und die äußere Sicherheit der Republik gefährdet.

Der neue Entwurf zum TBEG soll nun zusätzlich zu den gebetsmühlenartig vorgebrachten Forderungen Zierckes nach massenhafter Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass u.a. auch dem Verfassungsschutz polizeiliche Rechte einräumen. Damit erhielte diese Behörde die Legitimation zur Exekutive. Sie könnte damit also nicht nur neben Polizei und Kriminalämtern Ermittlungen unabhängig, auf eigene Faust und Verdacht führen, sondern gleich auch entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung mutmaßlicher Straftaten ergreifen.

Mehrere Experten gaben eine Reihe von Bedenken an, u.a. Peter Schaar, der Datenschutzbeauftragte des Bundes. Er sieht mit dem Gesetz die Kontrolle über den Fluss ermittelter Daten schwinden. Außerdem hält er die erweiterten Kompetenzen zur Exekutive des Verfassungsschutzes hinsichtlich der Gewaltenteilung für bedenklich. Diese regelt die Aufgaben- und Handlungsbereiche von Sicherheitsbehörden und -organen.

Ralf Poscher, Wissenschaftler in Staatsrecht aus Freiburg, sieht in dem neuen Entwurf auch eine gefährliche Aufweichung von Begrifflichkeiten. So könnte bereits einfacher, friedlicher Protest als Straftat gewertet werden, wenn man einem Demonstraten schlicht “Aufstachelung” unterstellen kann. Damit wäre es tatsächlich vorbei mit dem Recht auf die freie Äußerung der eigenen Meinung in unserer Demokratie, unserer Bundesrepublik Deutschland. Mit Blick auf den unbändigen Willen, auch Telekommunikationsdienste wie das Internet sowie Festnetz- und Mobiltelefonie lückenlos zu überwachen, gäbe es keine Freiheit mehr – weder in der Öffentlichkeit, noch im Privatleben.

Die Bundesregierung ist dabei, in der Bevölkerung Angst zu verbreiten und chinesische Verhältnisse zu schaffen. Es scheint, sie hat auch allen Grund dazu. Auf der ganzen Welt formieren sich Proteste gegen Regime, Banken, soziale Ungerechtigkeit und sie alle haben eines gemeinsam: Das Internet als Organisationsplattform und -medium. Soziale Netzwerke, Foren, Email und nicht zuletzt Messengerdienste wie Skype tragen wesentlich dazu bei, dass Menschen weltweit in kürzester Zeit mit Informationen versorgt werden und Reaktionen wie Proteste geplant werden können. Wie weit diese tragen können, zeigen “Arabischer Frühling”, “Jasmin-Revolution”, die spanische Acampa-Bewegung und die Generalstreiks in Griechenland. Respektbekundungen von Frau Dr. Merkel, Herrn Westerwelle und anderen Spitzenpolitikern mögen da in erster Linie freundlich klingen. Anzunehmen ist aber, dass Respekt vor den Revolutionären und Demonstranten in aller Welt und Deutschland nicht die Hauptrolle spielt, sondern vielmehr die Suche nach Konsequenzen im eigenen politischen Handeln, damit sich in Deutschland keine Proteste formieren. Um dies zu verhindern scheint gerade jedes Mittel recht.

Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de - CC-BY-SA

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