Kommunalpolitik

Bei der Kommunalwahl Ende März 2011 konnten die von der Piratenpartei vorgeschlagenen Listen insgesamt 31 Sitze erringen. In einigen Parlamenten reicht dies für eigenständige Fraktionen aus, in anderen wurden Fraktionsgemeinschaften gebildet. Weitere Informationen gibt es beim Landesverband. Im nächsten Kreistag wollen wir auch vertreten sein. Die entstehung unseres Programms können Sie hier "live" miterleben.

Dies sind die ersten beschlossenen Anträge vom Kreisparteitag 2013.

Für mehr Demokratie und Mitbestimmung

Bürgerentscheid

Bei kontrovers diskutierten Themen kann ein Bürgerentscheid als Form direkter Demokratie die Wogen glätten. Wir Piraten setzen uns deshalb für die Möglichkeit eines Bürgerentscheids im Landkreis Fulda ein. Dieser soll durchgeführt werden, wenn sich 3% der Wahlberechtigten mittels einer Petition für einen solchen aussprechen. Um die Beteiligung der Bürger zu gewährleisten, muss zu wichtigen Entscheidungen eine Bürgerbefragung erfolgen und deren Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies muss insbesondere für PPPs (Public Private Partnerships), Raumordnungsverfahren, Planfestfestellungsverfahren und Landschaftsplanung gelten! 

Bürgerbeteiligung im Internet

Neben dem Bürgerentscheid setzen wir uns für die Einführung einer Online-Beteiligungsplattform ein. Diese kann nach dem Vorbild "Liquid Friesland" mit der Software Liquid Feedback realisiert werden. Mithilfe einer solchen Plattform können Ideen eingebracht, bewertet und abgestimmt werden. Erfolgreiche Initiativen der Bürger sollen, ähnlich einer Petition, im Kreistag behandelt oder als Bürgerentscheid diskutiert werden. 

Bürgerhaushalt

Ausgaben sollen von denen kontrolliert werden, die von ihren Auswirkungen betroffen sind: die im Landkreis lebenden Menschen. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass der Kreistag über die Verwendung der Haushaltsmitteln im Rahmen eines transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit den Einwohnern und der Verwaltung entscheidet. Als Beispiele für eine solche Umsetzung eines Bürgerhaushaltes stehen der Stadtstaat Hamburg und die Gemeinde Groß-Umstadt, die zeigen, dass auf diese Weise bürgernahe Haushaltspolitik möglich ist. 

Für einen nachvollziehbaren Landkreis Fulda

Transparente Politik und Verwaltung

Demokratie steht und fällt mit der Möglichkeit der Bürger, sich frei zu informieren, politische Arbeit zu prüfen und sich auf dieser Grundlage aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ebenso können stete Verbesserungen der administrativen Prozesse nur angeregt und eingefordert werden, wenn diese gegenüber dem Bürger transparent und verpflichtend verlaufen. Die Einsicht in die Arbeit von Politik und Verwaltung ist ein fundamentales Bürgerrecht, das auch zum Funktionieren dieser Institutionen durchgesetzt werden muss. Wir stehen für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gegengewicht in der Beziehung von Bürgern zur Politik und Verwaltung. Jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Im Gegensatz dazu untergräbt der bisher praktizierte Geheimhaltungsgrundsatz die demokratische Kontrolle und Legitimation, erschwert notwendige Kritik und leistet Filz und Korruption Vorschub. Die Piraten schlagen daher einen grundsätzlichen Wechsel zum Prinzip der größtmöglichen Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung vor. Ein gläserner Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft. Das heißt: Transparenz statt Lobbyarbeit und geheimer Absprachen, Bürgerwille statt Regieren von oben! Eine diese Forderungen entsprechende Transparrenzsatzung ist uns ein wichtiges Anliegen und steht im Einklang mit den Schutzbestimmungen anderer Gesetze. Es definiert außerdem genau und in engen Grenzen Regelungen, etwa zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und dem Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Die Piraten meinen, dass mit öffentlichen Mitteln produzierte und finanzierte Güter uneingeschränkt der Allgemeinheit zustehen. Wir sehen keinen einleuchtenden Grund dafür, dass das Open-Access-Prinzip auf den Bereich der Wissenschaftskommunikation beschränkt bleiben sollte. Daten, Dokumente und Prozesse, die durch Regierung und Administration erarbeitet werden, sollten nicht nur generell veröffentlicht werden, sondern gemeinfrei sein. Der Einsatz von Freier und Open-Source-Software in den öffentlichen Infrastrukturen darf nicht nur die wohlwollende Ausnahme, sondern muss die Norm sein.

Öffentlichkeit des Kreistages 

Der "gläserne Staat" beginnt auf kommunaler Ebene. Und er betrifft allem voran den Ort, an dem Politik im Namen und im Wahlauftrag der Bürger gemacht wird: Das Parlament. Bislang aber sind die Vorgänge im Kreistag mit Ausnahme der eher spärlichen Berichterstattung der Print-Medien für die wenigsten Bürger des Landkreises zugänglich. Alle Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse müssen für Bild-, Film- und Tonaufnahmen zugänglich sein, um so eine echte und wirksame Kontrollmöglichkeit zu schaffen. Nur so wird Politik nachvollziehbar und für die Menschen verständlich. Zudem fordern wir eine Direktübertragung (Livestream) und Aufzeichnung der Kreistagessitzungen im Internet. Die hierbei entstehenden geringen Kosten werden durch die Vorteile höherer Transparenz und Akzeptanz der der Politik aufgewogen. Ebenso führen beobachtete Sitzungen zu bewussteren Entscheidungen des Kreistages. Sitzungsprotokolle bzw. Niederschriften der Kreistagessitzungen müssen an prominenter Stelle der Webpräsenz verlinkt werden, so dass sie schnell auffindbar sind. 

Für mehr Privatsphäre und Datenschutz

Viele Betroffene wissen nichts von ihrem Recht, der umfangreichen Weitergabe von Meldedaten durch die Meldeämter zu widersprechen (Opt-Out), und nutzen es daher nicht. In der Abwägung zwischen den Interessen der Betroffenen und den Auskunftsbegehrenden kommen wir zu dem Schluss, dass die Interessen der Betroffenen deutlich überwiegen. Wir wollen erreichen, dass Meldedaten nur noch mit expliziter Zustimmung des Betroffenen an nicht staatliche Stellen weitergegeben werden dürfen (Opt-In). Vor der Weitergabe von Meldedaten sollen die Meldeämter auf Grundlage des Erforderlichkeitsgrundsatzes kritisch prüfen, ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt einem Antrag auf Meldeauskunft zu, so ist der Betroffene auf Kosten des Antragstellers schriftlich über die Identität, die ladungsfähige Adresse und den Zweck der Anfrage zu informieren und über seine Rechte aufzuklären. Dem Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen, um Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist und des Widerspruchsverfahrens dürfen keine Daten an den Antragsteller weitergegeben werden. Wir betrachten Datenschutz als Bildungsaufgabe und wollen alle Bildungsträger in diese Aufgabe einbeziehen. Aufklärung über Datenschutz ist nicht nur Aufgabe der Schulen, sondern auch der politischen Bildungseinrichtungen, der Volkshochschulen und Ausbildungseinrichtungen. Die Bürger müssen in die Lage versetzt werden, die Bedeutung der Privatsphäre für eine freiheitliche Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben zu erkennen und frühzeitig über Gefahren aufgeklärt werden, die von staatlicher und wirtschaftlicher Datensammelwut sowie von unachtsamer Datenpreisgabe ausgehen. Auch der verantwortungsvolle Umgang mit den Daten Dritter muss vermittelt werden. Die Rechte, welche die Datenschutzgesetze einräumen, sind vielen Menschen nicht bekannt. Wir wollen durch Informationskampagnen und Hilfsangebote dafür sorgen, dass diese Rechte wahrgenommen werden können. 

Wirtschaft

Wir sind für die Stärkung der regionalen und kommunalen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind für die Förderung regionaler Arbeitsmärkte. Die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gibt den Bürgern mehr Freiheit, wieder unabhängiger ihr Leben zu gestalten. Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, in der Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. 

Leiharbeit

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für die Einschränkungen der Leiharbeit ein. Menschen, die zeitlich begrenzte oder saisonale Dienste ausüben, sollen entsprechend ihrer Arbeitszeit besser bezahlt werden als Festangestellte mit einem vergleichbaren Aufgabenfeld. Dauerhaft als Leiharbeiter Angestellte sollen schnellstmöglich fest angestellt werden. Die Kommunen sollten bei der Vergabe von Aufträgen darauf achten, dass die Unternehmen nicht zu stark auf Leiharbeit setzen. Die stadteigene Leiharbeitsfirma Pro Communitas wollen wir auf saisonale Arbeit beschränken. Dauerhaft angestellte Arbeiter sollen fortan direkt bei der Stadt angestellt werden. Die restlichen Leiharbeiter wollen wir pro Stunde höher bezahlen als ihre Festangestellten Kollegen, da Leiharbeiter weniger Rechte wie z.B. Kündigungsschutz haben. Damit wollen wir auch erreichen, dass Leiharbeit die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird.

Bauen und Verkehr

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung im Landkreis Fulda einen hohen Stellenwert. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Nahverkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen auf vielfältige Weise, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und ländlichen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelungen von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften und Grünanlagen in städtischen Gebieten. Alle Planungen der öffentlichen Hand dienen einer gerechten Abwägung öffentlicher und privater Interessen im Zusammenleben der Menschen. Wir setzen uns für eine breite Mitgestaltung- und Mitwirkungsmöglichkeit bei der Stadt - und Regionalplanung durch die Bürger ein. Es muss sichergestellt sein, dass eine Beteiligung an geplanten Projekten frühzeitig und umfassend möglich ist. Planung soll immer ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports und Kultur sowie der Freizeitgestaltung regeln. Die Piratenpartei Fulda erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Besonders schützenswert ist die Nacht. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüber zustellen.

Sinnvolle Verkehrsplanung

Die Piratenpartei Fulda fordert, nicht benötigte Ampeln bei Nacht abzuschalten, um sogenannte "Ampel-Blitzer" zu vermeiden, welche aufgrund angeblich zunehmender Rotlichtverstöße notwendig sein sollen. Durch diese Minimierung können künstlich erzeugte Rotlichtverstöße, Kosten und Gefahrensituationen minimiert werden, während die Lebensqualität der Anwohner gesteigert und der Verkehrsfluss deutlich verbessert wird. Wir setzen uns für eine sinnvollere Ampelschaltung ein und fordern die Möglichkeit für Bürger, an der Planung und Verbesserung des Straßensystems mitzuwirken.

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für eine Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Fulda ein. Um Bürger zum Umstieg in den ÖPNV zu bewegen, sollen zunächst durch eine bessere Taktung geringere Wartezeiten erreicht werden. Die Anbindung des ÖPNV an wichtige Orte wie z.B. das Einkaufszentrum "Emaillierwerk" muss verbessert werden. Die Erarbeitung eines Konzepts soll transparent gestaltet sein, für Bürger muss die Möglichkeit bestehen, eigene Ideen mit einzubringen. Weiterhin solllen die Preise vor allem für Einzelfahrt-Tickets gesenkt werden. Wir wollen prüfen, ob ein fahrscheinloser ÖPNV in der Innenstadt bzw. im gesamten Kreis sinnvoll und möglich ist. In Zeiten geringer Auslastung setzen wir uns auch für die Benutzung von Kleinbussen und eine Förderung des AST-Verkehrs ein.

Elektroautos 

Elektroautos sind die klimafreundliche und günstige Alternative zum gewöhnlichen PKW. Wir wollen Elektroautos in Fulda fördern. Daher setzen wir uns für Stromtankstellen und Quickdrop-Stationen im Landkreis sowie für günstige Stromquellen in Parkplätzen, -häusern und Tiefgaragen ein.

Bildung

Eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlagen stellen. Die Entwicklung einer kritischen und selbstständigen Persönlichkeit wird durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt. Demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt. Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Sichtweisen in der Bildung kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Die weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich ist eine notwendige Voraussetzung für die Inklusion aller Glaubensgemeinschaften.

Selbstständiges Lernen durch Medienkompetenz

Wir lehnen komplette Medienverbote an Schulen ab. Dagegen befürworten wir die kompetente Nutzung von Medien außerhalb des Unterrichts. Dabei dürfen keine anderen Personen benachteiligt werden. Im Unterricht sollten Mediengeräte nur nach Abstimmung mit den Lehrkräften benutzt werden. Durch diese Regelung wird auch das selbständige Lernen im Umgang mit neuen Medien gefördert. Wir fördern die Benutzung von Tablets oder Laptops im Unterricht, vor allem solche mit freier Software. Das trimmen der Lernenden auf die Benutzung bestimmter Markenprodukte lehnen wir ab.

Persönlichkeitsrechte der Schüler,Schülerinnen und Lehrer,Lehrerinnen achten

Die Privat- und Intimsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von SchülerInnen und LehrerInnen müssen gewahrt bleiben. Videoüberwachung und private Sicherheitsdienste haben keinen Platz in Schulen. Präventive Durchsuchungen und Kontrollen oder Urinuntersuchungen sind zu unterlassen. Die Unschuldsvermutung gilt auch für Schüler. Diese unter Generalverdacht zu stellen, zerstört das Vertrauen zu Schule und zu Lehrkräften, ohne welche Unterricht und Erziehung nicht möglich sind.

Für eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für eine möglichst barrierefreie Umwelt ein. Wir fordern, dass öffentliche Einrichtungen auch für Menschen mit Behinderungen besser benutzbar werden. 

Inklusion

Menschen mit Behinderungen sind heute vielerorts noch Personen zweiter Klasse. Wir fordern, solche Menschen aktiv zu integrieren. Wir wollen Kindergärten, Schulen und Betriebe des Kreises motivieren, sich für schwache Menschen einzusetzen und diese zu fördern. 

Für eine nachhaltige Landwirtschafts- und Umweltpolitik

 

Landwirtschaft

Nur eine nachhaltige Landwirtschaft wird der gesellschaftlichen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen gerecht werden. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen/Tieren lehnen wir auf Grund erwiesener Unbeherrschbarkeit ab. Wir setzen uns für die Erhaltung, Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung tradierter Sorten in Saatgutdatenbanken ein. Entsprechend auch für die Erhaltung alter Nutztierrassen. Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit gesunder Nahrung zu versorgen. Wir setzen uns dafür ein, die Rahmenbedingungen für die Bäuerliche Landwirtschaft deutlich zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe und Projekte wie die CSA-Bewegung (Community Supported Agriculture) und deren französisches Pendant AMAP (Verbrauchervereinigung für die Beibehaltung der bäuerlichen Landwirtschaft). Auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden sollen diese auch bevorzugt angebaut werden.

Umwelt und Energie

Die Piratenpartei Fulda setzt sich daher für eine intakte und lebenswerte Natur und Umwelt für Mensch und Tier ein. Ein funktionierendes natürliches Ökosystem ist die Quelle gesunder Nahrung und damit unsere Lebensgrundlage. Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft in natürliche Lebensräume muss auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Energieunternehmen sollen zu größtmöglicher Kostentransparenz verpflichtet werden. Die Energieerzeugung soll nach Möglichkeit auf natürlichen und regenerativen Ressourcen aufbauen. Gewinnung und Bereitstellung sollen möglichst umweltfreundlich gestaltet werden. Energienetze sind so anzupassen, dass sie den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind. Sie gehören zur lebensnotwendigen Infrastruktur und in die öffentliche Hand oder sind staatlicher Kontrolle zu unterstellen. Eine funktionstüchtige Energieinfrastruktur muss gesichert sein. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird. 

Genossenschaft für Energie

Wir Piraten sehen das Modell einer Bürgerenergiegenossenschaft als zukunftsfähig an. Bürgerenergiegenossenschaften setzen sich für eine ökologische, konzernunabhängige und dezentrale Umsetzung der Energiewende in ihrer jeweiligen Region ein. Durch gemeinschaftlich geschulterte Projekte können sich Bürger aktiv am Klimaschutz in ihrer Region beteiligen und unterstützen durch ihren Beitrag die Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung von Bürgerkraftwerken (Bürgersolaranlagen), Blockheizkraftwerken, Biomasseheizkraftwerk oder Biogasanlagen, Wasserkraftwerken, Windparks oder einer sonstigen Form der nachhaltigen und erneuerbaren Energiegewinnung. Auch eine Beteiligung des Bürgers an Projekten der Stadt- und Kommunalwerke kann ermöglicht werden. Durch die Rechtsform der Genossenschaft wird ein von Mitgliedern getragenes Unternehmen mit den Organen der Generalversammlung, des Vorstandes und des Aufsichtsrates garantiert. 

Religion

Gleichberechtigung der Religionen

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für eine große kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft ein. Auch im katholischen Fulda haben andere Religionsgruppen das Recht auf ein Gotteshaus, auch hier gilt das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Wir verurteilen jegliche Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und rufen dazu auf, religiösen Minderheiten Toleranz und Verständnis entgegenzubringen. 

Sport

Skatehalle

Die Piratenpartei Fulda setzt sich für die Einrichtung einer Halle für Rollsport und weitere alternative Sportarten und Veranstaltungen ein. Dafür möchten wir auf eine bestehende, leere Halle zurückgreifen. Die Planung soll transparent und gemeinsam mit betroffenen Sportlern stattfinden.