Initiative 108e

Eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit Jahren StGB §108e den internationalen Standards anzugleichen. Dieser Paragraph betrifft Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung.

Es ist aktuell NICHT strafbar:

  • einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen 
  • einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen

Mit Blick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, welche  für uns absolut nicht verständlich ist. Nicht erst die jüngsten Beispiele von Hotelier- Spenden oder der aktuelle Rüttgers – Skandal in NRW verstärken in Deutschland den Eindruck, dass Politik hierzulande käuflich sei. Der Straftatbestand muss endlich auf alle Handlungen und Unterlassungen im Gesamtverhalten von Abgeordneten im Rahmen der Mandatsausübung ausgeweitet werden. Wir fordern die Umsetzung der bereits unterschriebenen UNCAC (United Nations Convention against Corruption). Klare Regelungen die jede Form von Abgeordnetenbestechung verbieten, sollten in einer Demokratie zum Standard gehören.

Gesammelt werden die ausgefüllten Formulare unter folgender Anschrift:
Sebastian Nerz
Berliner Ring 65
72076 Tübingen

Deadline: 15.6.2010

Redet über die Initiative und die Petition, twittert, mailt - verbreitet diese Information! Wir brauchen Öffentlichkeit

und wir brauchen Unterstützer.

Kommentare

Das wird wohl..

Leider nichts. Finde sehr schade. Die Leute lassen sich lieber von Lena etc einschläfern. Armes Deutschland :(