Fragwürdiger Polizeieinsatz am Gallasiniring

Der Landtagskandidat der Piratenpartei in Fulda, Andreas Lindner, nahm Kontakt mit Bewohnern am Gallasiniring in Fulda auf. Sein Gespräch mit den Menschen vor Ort führte zu folgender Erkenntnis: Dem Anschein nach wurde Miete teilweise an Personen gezahlt, die nicht Eigentümer des Hauses, sondern nur mit der Verwaltung des Gebäudes beauftragt waren und allem Anschein nach diese finanziellen Mittel in ihre eigene Tasche wirtschafteten. Zeitgleich herrschen im fraglichen Haus unhaltbare Zustände. Durch Wasser verursachte Schäden direkt neben einem Strom-Verteiler-Kasten und auf mehrere Stockwerke verteilter Müll sind nur zwei Beispiele für die desolaten Zustände in diesem Haus. Missstände wie diese treten bei einer ordnungsgemäß bewirtschafteten Immobilie nicht auf.

Auf Nachfrage der Medien teilte die Polizei mit, ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss sei nicht von Nöten gewesen, da der Hauseigentümer vor Ort gewesen wäre. Diese Behauptung weisen wir entschieden zurück. Auch ein Vermieter darf ohne vorherige Ankündigung nicht einfach so in die Wohnung. Zuständig ist das Amtsgericht und nicht die Staatsanwaltschaft. Selbige darf nur in Notfällen Durchsuchungsbeschlüsse ausgeben, was man für diesen geplanten Einsatz kaum annehmen kann. Hier scheint der verfassungsrechtlich gesicherte Richtervorbehalt ganz offensiv unterlaufen worden zu sein. 
 
Es entsteht für uns der Eindruck, dass es sich um eine überzogene und vermutlich nicht ordnungsgemäße, polizeiliche Aktion handelt. Ausländerrechtliche Verstöße und Eigentumsdelikte waren nach den Angaben der Polizei nicht zu verzeichnen. Es gab bereits im Vorfeld zahlreiche Hinweise auf die diversen Missstände, teilweise von den Bewohnern selbst. Warum haben die Behörden damals nicht entsprechend reagiert? Möchte man mit diesem überzogenen Polizeieinsatz nun eigenes Versagen verschleiern? In diesen Dingen ist Aufklärung dringend geboten.
 
Bewohner die, wie es scheint, aus gutem Glauben Miete an jemand bezahlt haben, der nicht vom Eigentümer beauftragt war und die Mietzahlungen unterschlagen hat, können nicht einfach innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. Um eine Wohnung zu räumen, braucht es ein gerichtliches Urteil. Das wiederum wird durch eine Gerichtsvollzieher vollzogen. Auf Befehl des Eigentümers muss kein Mieter eine Wohnung einfach räumen. Ein einfacher Hinweis des Eigentümers reicht nicht aus.
 
Die Verantwortung für das Missmanagement der Immobilie liegt bei der Eigentümerin und nicht bei den ebenfalls geschädigten Mietern.
 
Die Piratenpartei Fulda fordert die Verantwortlichen bei den Behörden in Fulda und bei der Polizei auf: 
  • zunächst den betrogenen Mietern zu helfen, 
  • dann mit den zuständigen Stellen die gefährlichen Missstände in der Immobilie zu beseitigen, 
  • und schließlich die rechtliche Situation aller Beteiligten zu klären. 
Eine Räumung der Wohnungen, ohne den Bewohnern eine Alternative anzubieten, ist für uns nicht akzeptabel - in einer Frist von 24 Stunden schon gar nicht!
 
Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Fulda und Andreas Lindner, Kandidat der Partei für den hessischen Landtag für Fulda.