Die Piratenpartei

Die Piratenpartei wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Sie ist basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden für jedermann öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Die Piratenparteien sind eine Bewegung mit internationalem Hintergrund. Mit den Piratenparteien Europas haben wir gemeinsam für die Wahl des Europaparlaments 2009 kandidiert und werden dies auch in Zukunft tun. Doch Piraten gibt es quer über den Globus verstreut. Uns eint ein neues Verständnis von der Rolle des kreativen Schöpfungsprozesses, technologischer wie kultureller Errungenschaften und deren Nutzung, sowie die Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft.

Piraten setzen sich für unter anderem folgende Ziele ein:

  • Für Privatsphäre im digitalen und echten Leben
  • Für das Recht auf Kontrolle und gegebenenfalls Löschung der eigenen Daten
  • Für die Beibehaltung der Unschuldsvermutung im Strafrecht
  • Für den Erhalt der Privatkopie und ein ausgeglichenes Urheberrecht
  • Für freie Bildung zugunsten aller und freien Zugriff auf Wissen
  • Für ein faires Patentrecht im Sinne des Bürgers
  • Für mehr Basisdemokratie und gegen Lobbyismus
  • Für den gläsernen Staat anstatt eines gläsernen Bürgers
  • Gegen die Missachtung des Grundgesetzes und der Menschenrechte
  • Gegen die präventive Überwachung des Bürgers durch Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung
  • Gegen geheime und automatisierte Zensur des Internets
  • Gegen polemische und unreflektierte Verbote von beispielsweise Counterstrike oder Paintball
  • Gegen Patente auf Lebewesen, Gene, Geschäftsideen und Software
  • Gegen biometrische Ausweise mit drahtloser Auslesefunktion

Mehr zum Parteiprogramm

Unsere Rechte gegenüber dem Staat werden immer weiter eingeschränkt. Freiheiten, die man lange für selbstverständlich hielt und für die seit der französischen Revolution hart gekämpft wurde, sollen heute wegen angeblicher innerer Bedrohungen immer weiter eingeschränkt werden - das Grundgesetz erscheint der Politik dabei nur als Störfaktor: Vorratsdatenspeicherung, Gesundheitskarte, digitaler Ausweis, Online-Durchsuchung, Spieleverbot, Internet-Zensur - die Liste wird immer länger. Eine neue Bürgerbewegung ist dagegen unterwegs und bekommt immer mehr Rückhalt in der Gesellschaft. Die Piraten sind vorne dabei. Weniger Überwachung, weniger Staat!

Wir PIRATEN haben erkannt: Nicht der Bürger muss gläsern sein, sondern der Staat! Nur so lassen sich Korruption und Lobbyismus eindämmen. Gesetze werden immer öfter von Beraterunternehmen und außerparlamentarischen Kommissionen erarbeitet. Was nützt es, wenn Debatten des Bundestags öffentlich sind, aber Gesetze jenseits aller parlamentarischen Transparenz von der Privatwirtschaft entworfen werden? Wir fordern transparente Entscheidungs- und Entstehungsprozesse. Vergabeprozesse und Vertragsinhalte öffentlicher Aufträge dürfen nicht vor uns Bürgern geheim gehalten werden! Stärkere Transparenz auf allen politischen Ebenen führt allgemein zu weniger Korruption. Jeder Bürger soll das Recht haben, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit informieren zu können. Ausnahmen sollen da gemacht werden, wo Datenschutzrechte anderer Bürger betroffen sind. Zudem wollen die PIRATEN Amtsträger besser kontrollierbar machen, und somit einen Beitrag auf dem Weg zum transparenten Staat schaffen.

Liquid Feedback

LiquidFeedback ist eine, von den Piraten entwickelte, freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Das wichtigste Merkmal ist die Umsetzung des Liquid-Democracy-Ansatzes. LiquidFeedback soll es jedem Piraten ermöglichen, seine Stimme zu Anträgen und Themenvorschlägen abzugeben.
Zudem soll den Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Initiativen voranzutreiben, und der Einfluss von Entscheidungshierarchien abgemildert werden. Die Software hat den Anspruch, stets ein demokratisches Abbild der Meinung abzugeben, welches nicht durch Hierarchien, Wissensunterschiede oder andere Einschränkungen verzerrt ist. Selbstverständlich ist die LiquidFeedback-Instanz der Piraten für jeden Bürger einsehbar.

https://lqfb.piratenpartei.de

Parteigeschichte

Die erste Piratenpartei war die schwedischen Piratpartiet, die am 1. Januar 2006 unter der Führung von Rickard Falkvinge gegründet wurde. Die Piratpartiet (deutsch: Piratenpartei) prägte auch den Namen der anderen Piratenparteien, die sich im Anschluss an das schwedische Vorbild in verschiedenen Staaten gründeten.

Die Website der Piratpartiet ging am 01.01.2006 online, damit war die Partei gegründet. Es wurde eine Entwicklung in sechs Phasen vorgeschlagen: Phase 1 war die Sammlung von 2000 Unterschriften, um an der Parlamentswahl teilnehmen zu können. Dieses Ziel wurde innerhalb von weniger als 24 Stunden erreicht. Insgesamt kamen bis zum 03.01. 4.725 Unterschriften zusammen. weiter..

Wahlergebnisse

Zuletzt trat die deutsche Piratenpartei bundesweit bei der Bundestagswahl 2009 an und erzielte mit 2,0% das bisher höchste prozentuale Ergebnis auf Bundesebene. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg hat es die Piratenpartei auf 2,1% der Stimmen gebracht. Damit konnten die PIRATEN sich als 6. stärkste Partei behaupten und den deutlichen Abstand zu den „Sonstigen“ bewahren. Wir freuen uns besonders über den Einzug in Hamburg Mitte mit 4,7% und das Direktmandat in Bergedorf. Die Piraten sind in vielen weiteren Parlamenten bereits vertreten. Zum Beispiel je ein Mandat in den Stadträten von Aachen und Münster. Am 18.09.2011 konnte die Piratenpartei Berlin sagenhafte 8,9% erreichen und zog somit mit 15 Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein. Bei den gleichzeitigen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen errungen die Berliner Piraten ebenfalls zahlreiche Mandate. weiter...