Die Bestandsdatenauskunft ist das deutsche Prism

Die hessische Landesregierung führt die Gesetzgebung der Bundesregierung
in ihrem Entwurf zur Bestandsdatenauskunft fort. Ungeachtet jeglicher
verfassungsrechtlicher Bedenken werden den Behörden in Hessen Zugriff
zu Mailboxpostfächern, online Speicherdienste, Handysimkarten, alle in
deutschland registrierten Internetdienste usw. gewährt. Dabei bedarf es
weder eines Richtervorbehaltes noch eines konkreten Tatverdachts.
Behörden können also, wenn sie es für notwendig erachten, von
Internetprovidern, Internetdiensteanbietern für E-Mail, Sozialen
Netzwerken, Online Speichern usw. die Zugangsdaten der Nutzer erfragen
und dann diese Dienste ausspionieren und auch manipulieren. Dabei geht
der Gesetzesentwurf weit über die Bestandsdaten hinaus, es werden auch
die sogenannten Verkehrsdaten wie z.B. die IP-Adresse oder Standortdaten
der Nutzer abgefragt. Dabei wird den Behörden der Zugriff auf all diese
Daten dadurch erleichtert, indem sie die Abfragen automatisiert stellen
können. D.h. die Polizei kann die Daten aller Nutzer zu jeden Zeitpunkt
abrufen, ohne den Provider, Dienstanbieter oder die Betroffenen etc. zu
Informieren.
 
Die sich hieraus ergebenen Fragen sind vielfältig.
Wie sicher ist die Abfrage zwischen Behörde und Diensteanbieter? Die
Gefahr, dass sich unerlaubt Dritte Zugriff auf die Daten verschaffen,
ist groß und das Missbrauchspotential nahezu unbegrenzt. (Stichwort:
gefälschte Email/Fax für manuelle Abfrage)
 
Journalisten, Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Pfarrer, Ärzte,
Politiker, pol. Aktivisten, Whistelblower usw. sind in ihrer Arbeit im
Besonderen auf Vertraulichkeit angewiesen, die durch die Abfragen durch
das BDA-Gesetz nicht mehr gewährleistet ist.
 
Die Beweiskraft von vermeintlichen Informationen, die auf den
Infrastrukturen von Verdächtigen gefunden werden, geht verloren, da rund
250 Behörden bundesweit Zugriff auf die Bestandsdaten und damit auf die
Infrastrukturen von Verdächtigen haben. Auch die besten Forensiker
können die Zugriffe auf sogenannte Clouddienste nicht rekonstruieren und
eindeutig nachweisen, dass die Informationen tatsächlich von dem
Beschuldigen stammen.
 
Die unzähligen Missbrauchsfälle der Vergangenheit zeigen, dass die
Verlockungen dieser Datenmacht enorm ist. Es ist davon auszugehen, dass
die Zahl der Missbrauchsfälle durch die geplanten Regelungen massiv
ansteigen wird.
 
... um nur die wesentlichsten Punkte aufzuzählen.
 
Dabei ignoriert die Landesregierung die klaren Aussagen des
Bundesverfassungsgerichtes und bringt hier wieder eine offensichtlich
verfassungswidrige Änderung des HSOGs ein. Zudem sehen wir das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft im vorliegenden
Entwurf des hess. Gesetzes nicht ausreichend berücksichtigt.
Konkret sehen wir folgende Punkte nicht erfüllt:
 
Entgegen  der verfassungsrechtlich geforderte Beschränkung des
Datenzugriffs auf Einzelfälle muss die Identifizierung von
Internetnutzern durch den Verfassungsschutz keine tatsächlichen
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.
 
Wegen weiter Ausnahmetatbestände fehlt die verfassungsrechtlich
gebotene zuverlässige Benachrichtigung von Internetnutzern, deren
Identität ermittelt worden ist.
 
Durch automatisierte Abfragen entstehen massive
Zugriffsmöglichkeiten unbefugter Dritter auf die Daten
 
Der Gesetzentwurf unterwirft die Abfrage von IP-Adressen durch
Behörden nicht denselben verfahrensrechtlichen und inhaltlichen
Voraussetzungen wie  die Auslieferung von
Telekommunikations-Verkehrsdaten (z.B.
Richtervorbehalt,Eingriffsschwellen); da IP-Adressen die Schnittstelle
zwischen Bestands- und Verkehrsdaten darstellen, muss hier der höhere
Standard zur Anwendung kommen.
 
"Die Bestandsdatenauskunft, wie die Vorratsdatenspeicherung neuerdings 
heißt, ist das deutsche Prism. Es ist das Eindringen des Staates in das 
Privatleben unschuldiger Menschen. Wie das 
Bundesverfassungsgericht schon in der Begründung zur informationellen 
Selbstbestimmung erläuterte, kann von freier Meinungsäußerung keine Rede 
mehr sein, wenn man weiß, dass das was man sagt überwacht wird. So ist 
es nun mit der Bestandsdatenauskunft. Dieses Gesetz ist ein geplanter Verfassungsbruch. Die Kritik der Bundesregierung an der Spionage der NSA ist somit bloße Augenwischerei.
Es ist ein Albtraum." so der Vorsitzende Andreas Heimann