CDU will Piratenpartei die Nutzung des Namens »CDU« in Satiren untersagen

Offensichtlich versteht die hessische CDU keinen Spaß. Die Piratenpartei Hessen nahm, wie zahlreiche andere Parteien auch, die Kampagne »Komm raus aus Deiner linken Ecke« satirisch aufs Korn und erstellte eine Satire-Webseite unter dem Motto »rechte Socken«. Jetzt flatterte den Piraten eine Abmahnung ins Haus, darin enthalten eine Unterlassungserklärung in der sich die Partei und der Administrator der Webseite verpflichten, nie mehr zu Satirezwecken  »CDU« zu gebrauchen. Als Beispiel dafür, welche Form der Meinungsäußerung ab jetzt verboten sein soll, war ein Screenshot der Seite »http://rechte-socke.de« angehängt.

»Wir werden dieser Forderung natürlich nicht nachkommen«, kommentiert Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der hessischen Piratenpartei. »Das Recht auf freie Meinungsäußerung deckt eine satirische Aussage wie die von uns getätigte ab. Hier eine Verletzung von Namen- und Markenrechten zu sehen ist absurd. Wer ›rechte Socken‹ und ›linke Ecken‹ verwechselt, kann vermutlich auch ein Samsung-Telefon nicht von einem iPhone unterscheiden.«
 
Bereits vor dem Eintreffen der Abmahnung hatten die Piraten das Design der Seite geändert. »Wir wollten die CDU aus ihrer rechten Ecke locken und einen inhaltlichen Schlagabtausch einleiten«, erklärt André Hoffmann, Vorsitzender des Kreisverbands Groß Gerau und Initiator der Aktion. »Dies hat sehr gut funktioniert, also haben wir heute vormittag der Seite ein anderes Layout gegeben. Uns geht es um Inhalte und nicht um die Verpackung.«
 
Das Programm der PIRATEN umfasst seit dem Landesparteitag in Butzbach am vergangenen Wochenende auch Themen wie eine Ausweitung des Start- und Landeverbots am Frankfurter Flughafen und einen Stopp der  Privatisierung von Klinikbetrieben.