Bundesbüro von Attac durchsucht

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag den 14.04.2011 mit sechs Beamten das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Im Zusammenhang steht die Durchsuchung offenbar mit der von Attac ins Netz gestellten Studie zur Bayern LB. Mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens soll Attac angeblich das Urheberrecht verletzt haben. Die gesamte Aktion ist einfach ein Missbrauch des Urheberrechts und ein Versuch brisante und unliebsame Informationen vorzuenthalten, bzw. um bestimmte Personengruppen einzuschüchtern. Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis  sagte laut Mitteilung zu der Durchsuchung: „Es liegt nahe, in dieser Razzia eine Drohgebärde der Finanzindustrie und von Politikern, die sich ihrer Verantwortung nicht stellen wollen, zu sehen. “

Obwohl die Bürger für die Zockerei der Banken und die dadurch verursachten Schäden in Milliardenhöhe zahlen  müssen, wurden überall Blockaden errichtet. Die Menschen haben aber ein Recht auf diese Informationen. Unter anderem behandelt das Gutachten die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Unter diesen Vorständen befinden sich viele ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. Die Verantwortlichen hätten „in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht“ verletzt.

Diesen ehemaligen Mitgliedern der bayerischen Landesregierung geschieht nichts.  Die BayernLB hatte Milliarden bei der österreichischen HypoGroup Alpe Adra versenkt und ca. 300 Millionen durch den Lehmann-Crash verloren. Nur um die größten Brocken zu nennen.  Und das hauptsächlich nur, weil im Großen Umfang gepfuscht und manipuliert wurde. Die Staatsanwaltschaft München sieht hier aber ein öffentliches Interesse um gegen Attac zu ermitteln. Bei Guttenberg sucht die Staatsanwaltschaft Hof dringend irgendeinen Vorwand um nichts tun zu müssen, obwohl andere Personen in vergleichbaren Fällen hart bestraft wurden. Das bayrische Justizsystem erstaunt immer wieder. Veröffentlichungen von Whistleblowern müssen endlich unter dem Schutz der Pressefreiheit stehen, damit dieser unsägliche Brauch den Boten einer Nachricht zu köpfen endlich aufhört.

Attac wird nun gegen die Durchsuchung seiner Büroräume klagen. „Es ist sehr zweifelhaft, ob das rechtmäßig war“, sagte Attac-Anwalt Michael Günther der Frankfurter Rundschau.  Der Versuch das Gutachten sicher zu stellen gestaltete sich für die Beatmen sehr schwierig. Es gab keinen Papierstapel den man hätte mitnehmen können. Dann hat man extra noch 2 Techniker der Polizei für dieses Spektakel antanzen lassen, um die PDFs  ausfindig zu machen, die schon seit Ende 2010 auf der Homepage von Attac abrufbar sind. Trotz der geballten Kompetenz scheiterten die Beamten. Und am Ende hat die Staatsmacht das Gutachten dann doch von der Attac-Hompage heruntergeladen. Sogar als Einschüchterungsversuch ziemlich amateurhaft.

Ganz durchdacht kann dies aber alles nicht gewesen sein, denn es geschieht genau das, was einige Leute eigentlich verhindern wollten. Attac, und somit das auch das Gutachten, bekommt wieder mehr mediale Aufmerksamkeit. Auch der Streisand Effekt wird die Studie weiterverbreiten. Die Piraten spiegeln das BayernLB-Gutachten schon etwas länger. Jetzt wird es noch mehr Spiegel geben. Und wenn das alles immer noch nicht reicht, in P2P-Netzen wie Bittorrent schwirren auch genug Kopien umher. Manche Leute lernen es wohl nur auf die harte Tour.

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