ACTA Positionspapier der Piratenpartei

Seit Anfang 2008 finden zwischen Vertretern der USA, der EU, Japans und acht weiterer Staaten Verhandlungen statt, die den Umgang mit „Produktpiraten“ international regeln sollen. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) heisst das Ganze und ist aufgrund der Geheimhaltung, die darum betrieben wird, ein beliebtes Spekulationsobjekt. Jetzt sickerten Details durch, nach denen nun auch eine härtere Gangart im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgesetzt werden soll.

Größte Bauchschmerzen löst deswegen die Transparenzdefinition der Verhandelnden aus. Scheinbar geht es weniger darum, Prozesse und Inhalte sichtbar oder nachvollziehbar zu machen, sondern alles möglichst undurchsichtig zu halten, im Sinne von wenig konkurriert und schwer zu greifen.

Die Abschottung der ACTA-Verhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit und breiterer Einflussnahme unterschiedlicher Interessengruppen könnte zu einem sehr unausgeglichenen Vertragswerk führen. Nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament werden von den Verhandlungen ausgeschlossen. Lobbygruppen haben aber Zugang.

Das ACTA-Abkommen soll unter anderem Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Es umfasst Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Es will die Haftung Dritter ausweiten und das Haftungsprivileg für Internet-Provider einschränken. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet; es ist unter der Federführung des USA entstanden.

Rechteverwerter erhalten durch ACTA das Recht, die Durchsuchung und Beschlagnahme von Laptops und anderen Datenträgern an Staatsgrenzen und sogar die Verhängung einstweiliger Verfügungen ohne Anhörung anzuordnen.

Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internet Service Provider. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren. Die Provider werden daher gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.

 

ACTA Positionspapier der Piratenpartei Deutschland..

Kommentare

Acta ist ein Monster

Die FDP will doch Websperren für Urhebervetletzungen. Acta passt doch voll in das Programm dieser Lobyistenvereinigung.

Stimmt das wirklich?

Ich kann das kaum glauben. Warum machen die anderen Parteien nichts dagegen?!?

Tja, weil..

es die entweder nicht intressiert, die es nicht verstehen oder weil es von ihnen auch so gewünscht ist. Ich werde bei der nächsten Wahl nicht noch mal den Fehler machen und denken die FDP würde die Bürgerrechte schützen..