Piraten News

News der Piraten Fulda

Netzsperren endlich Geschichte in Deutschland?

In einer Aussprache berät heute der Bundestag ab ca. 16:30h erneut über Internetsperren. Während sich FDP und Opposition vehement gegen das Zugangserschwerungsgesetz wenden, beharrt die Union darauf, diese umzusetzen.

Die Piratenpartei unterstützt Bundestagspräsident Lammert und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, in ihrer Forderung, die Aussetzung des Gesetzes endlich zu beenden - indem es unverzüglich abgeschafft wird.

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Jeder Gegner von Netzsperren kann nun eine Verfassungsbeschwerde des FoeBuD gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Mehr Kosten als die Briefmarke entstehen nicht. Schnell unterzeichnen und möglichst viele andere Bürger davon überzeugen es einem gleichzutun.

Die Piratenpartei braucht Deine Unterstützung!

Immer wenn die PIRATEN zu einer Wahl antreten wollen, gilt es für uns als (noch) nicht im Parlament vertretene Partei eine erste wichtige Hürde zu nehmen: die Zulassung zur Wahl - und dafür müssen wir jeweils Unterstützungsunterschriften (UU) sammeln. Die Hilfe aller Piraten, auch aus anderen Bundesländern, ist dabei sehr wichtig.

ACTA Positionspapier der Piratenpartei

Seit Anfang 2008 finden zwischen Vertretern der USA, der EU, Japans und acht weiterer Staaten Verhandlungen statt, die den Umgang mit „Produktpiraten“ international regeln sollen. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) heisst das Ganze und ist aufgrund der Geheimhaltung, die darum betrieben wird, ein beliebtes Spekulationsobjekt. Jetzt sickerten Details durch, nach denen nun auch eine härtere Gangart im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgesetzt werden soll.

Initiative 108e

Eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit Jahren StGB §108e den internationalen Standards anzugleichen. Dieser Paragraph betrifft Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung.

Es ist aktuell NICHT strafbar:

Website der Piraten Fulda ist online!

Pünktlich zum Start der Kommunalwahl-Aktivitäten haben wir unser Piratennest im Internet eröffnet. In der nächsten Zeit werden zügig weitere Inhalte folgen.

Inhalt abgleichen