Piraten News

News der Piraten Fulda

Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei

Da immer wieder Missverständnisse zu unseren Positionen in der Urheberrechtsdebatte auftreten, möchten wir an dieser Stelle im Detail darauf eingehen.

Allgemein
Die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte bringt Veränderungen mit sich, die eine Anpassung bestehender Gesetze und Vorstellungen erfordern. Insbesondere im Urheberrecht ist die Notwendigkeit solcher Veränderungen deutlich. Die Forderung nach einer Liberalisierung und Modernisierung der bestehenden Urheberrechtsgesetze gehört zu den Gründungsthemen der Piratenbewegung und stellt nach wie vor einen der Kernpunkte des Programms und der Identität der Piraten dar.

Erster Landesparteitag der Piratenpartei Hessen 2012 in Gernsheim

Am 19. und 20. Mai wird in Gernsheim der erste Landesparteitag der Piratenpartei Hessen im Jahr 2012 stattfinden. Damit begeben sich die hessichen Piraten zum zweiten Mal in Folge zu einer Landes-Mitgliederversammlung in den Kreis Groß-Gerau.  Als Veranstaltungsort wurde die Stadthalle Gernsheim am Georg Schäfer Platz ausgewählt. Auf dem Parteitag wird es ausschließlich um die Abstimmung inhaltlicher Positionen vor allem im Hinblick auf die immer näher kommenden Landtagswahlen gehen. Weitere Information sind im Wiki zu finden.

Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig!

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei: »Dieser Schritt des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff war überfällig. Der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt wiegt schwer. Unabhängig vom Rücktritt muss es zu einer gründlichen Aufklärung der Vorwürfe kommen!

ACTA – und wieso Piraten weltweit dagegen protestieren

Am Samstag, dem 11. Februar 2012, werden in über 60 Städten in Deutschland Demonstrationen gegen “ACTA” stattfinden, zu denen ein breites Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien aufgerufen hat. Zahlreiche der Aktionen werden von der Piratenpartei mitgestaltet. ACTA steht für “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” und ist ein geheim ausgehandelter Vertrag zwischen fast 40 Ländern. Nach Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland hat heute auch Deutschland erklärt, die Ratifizierung des Vertrages vorerst auszusetzen.

20.000 Mitglieder und kein Ende in Sicht

Die Piratenpartei Deutschland hat Anfang Januar die Marke von bundesweit 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011 verzeichneten die PIRATEN 8.000 neue Mitglieder – ganze zwei Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahr. Keine andere deutsche Partei kann ähnlich positive Zahlen für 2011 vorweisen. Die Piratenpartei baut ihren Status als wichtigste neue parlamentarische und politische Kraft in Deutschland damit weiter aus.

milano

Liberale Hochschulgruppe Köln unter falscher Flagge

Eine bodenlose Frechheit leistet sich gerade die LHG, die Liberale Hochschulgruppe an der Universität Köln. Diese will für die kommenden Wahlen zum Studentenparlament ihren Namen ändern. Sie setzen nämlich Ihrem bisherigen Namen „Die Campus-Piraten“ voran. Die genaue Bezeichnung soll nun “Die Campus-Piraten – Liberale Hochschulgruppe” lauten.

Strafanzeige gegen Volker Bouffier

Die Piratenpartei Hessen erstattete heute wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask (»Hessentrojaner«) Strafanzeige gegen den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie gegen weitere beteiligte Personen.

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