Piraten News

News der Piraten Fulda

Danke

Vielen Dank an die Wähler die uns ihre Stimme geschenkt haben. Merkel hat der Piratenpartei NICHT das vollste Vertrauen ausgesprochen. Es geht also weiter. So schnell geben wir nicht auf!

CDU will Piratenpartei die Nutzung des Namens »CDU« in Satiren untersagen

Offensichtlich versteht die hessische CDU keinen Spaß. Die Piratenpartei Hessen nahm, wie zahlreiche andere Parteien auch, die Kampagne »Komm raus aus Deiner linken Ecke« satirisch aufs Korn und erstellte eine Satire-Webseite unter dem Motto »rechte Socken«. Jetzt flatterte den Piraten eine Abmahnung ins Haus, darin enthalten eine Unterlassungserklärung in der sich die Partei und der Administrator der Webseite verpflichten, nie mehr zu Satirezwecken  »CDU« zu gebrauchen. Als Beispiel dafür, welche Form der Meinungsäußerung ab jetzt verboten sein soll, war ein Screenshot der Seite »http://rechte-socke.de« angehängt.

Gründungsversammlung des KV Fulda

 Ahoi Piraten und Freibeuter!

Nachdem am 08.10.2012 ein Meinungsbild [1] endete, bei dem sich 73% für die Gründung eines Kreisverbands in Fulda ausgesprochen haben, wollen wir diesen nun am 02.12.2012 um 14 Uhr in der Pizzeria Milano, Petersgasse 24, 36037 Fulda, gründen.

Am 07.11.2012 segnete dies nun auch der Landesvorstand ab [2] und die Mitgliederverwaltung wird das Einladungsschreiben bald an alle Piraten aus dem Landkreis Fulda verschicken.

Außerdem werden für den zukünftigen Vorstand und die Versammlungsämter noch weitere Bewerber gesucht.

Infostand der Piraten zum bundesweiten INDECT-Tag

Am 20.10.2012 haben sich die PIRATEN in Fulda an einer Aktion gegen INDECT beteiligt. Das hervorragende Wetter bescherte uns einen steten Zulauf am Infostand. Hierbei sollten die Menschen in Fulda über ein Forschungsprojekt der EU informiert werden, das Überwachungsmaßnahmen zusammenführen und kombinieren soll. Viele interessierte Bürger kamen auch mit allgemeinen Fragen zur Piratenpartei auf uns zu und wir informierten fleißig über unsere Themen.

Liquid News 10. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 38 neue Themen mit 58 Initiativen und 148 Anregungen angelegt. 16 Abstimmungen haben begonnen, 17 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Einladung zur mündlichen Verhandlung des Landesschiedsgerichts Hessen

Das Landesschiedsgericht Hessen lädt zur mündlichen Verhandlung am
19.05.2012 um 11 Uhr in der Stadthalle Gernsheim, Georg Schäfer Platz,
64579 Gernsheim ein.

Der Gegenstand der Sitzung ist Az: LSG_HE_2012-05-07-1 die Anfechtung einer
Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl Rosbach.

Die Verhandlung ist Parteiöffentlich.
Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund §11(6) SGO

Für das Landesschiedsgericht Hessen

Jan Leutert
Vorsitzender Richter
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