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Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

20 Januar, 2019 - 11:58

Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten.

„Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.“

kommentiert die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die den Widerstand der Netzgemeinde gegen die Zensurpläne anführt.

„Diesen Etappensieg hat die Netzgemeinde hart erkämpft. Im Europawahlkampf werden wir nun eine Debatte darüber zu führen haben, ob wir wirklich Zensurfilter wollen und Steuern für Links auf Zeitungsartikel, nur zum Profit der mächtigen Contentindustrie.“

kündigt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, an.

„Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“

Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Europaabgeordneten um den Berichterstatter Axel Voss noch für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, während die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen unterschiedlich abstimmten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden Uploadfilter abgelehnt, doch die Bundesregierung unterstützt ihre Einführung grundsätzlich. Die Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen die Pläne. Auch die Filmindustrie ist inzwischen dagegen. Zuletzt hat sich sogar die Musikindustrie gegen den aktuell diskutierten Vorschlag ausgesprochen.

„Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung.“

freut sich Julia Reda und ergänzt:

„In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“

Die Piratenpartei ruft Internetnutzer auf, bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Zensurpläne zu protestieren.

Kategorien: Deutschland

Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

17 Januar, 2019 - 09:58

Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft an.

„Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und unser Leben“,

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer.

„Anstelle von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen.“

Im Einzelnen umfasst das Cyber-Sicherheitspaket der PIRATEN folgende 17 Maßnahmenfelder:

1. Recht auf Digitale Mündigkeit
2. Recht auf Anonymität
3. Recht auf Beseitigung von Schwachstellen
4. Meldepflicht für Schwachstellen
5. Recht auf sichere Voreinstellung
6. Privacy by design für IT-Hersteller
7. Schutz vor Koppelung und Einwilligungsklauseln
8. Recht auf Sicherheitstools
9. Recht auf verschlüsselte Kommunikation
10. Recht auf verschlüsselte Datenspeicherung
11. Recht auf Transparenz
12. Recht auf Wegwerfnummern
13. Recht auf „Beipackzettel“
14. Sicherheit von Passwörtern
15. Recht auf Anbieterwechsel
16. Durchsetzung der Datensparsamkeit
17. Recht auf Entschädigung

Das vollständige Cyber-Sicherheitspaket ist im Brief an Bundesjustizministerin Barley nachzulesen, gleichlautend versandt an die Minister Seehofer, Altmeier und Bär.

Kategorien: Deutschland

Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken?

16 Januar, 2019 - 16:54

Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden.

„Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.“

erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl.

„Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor solchen Angriffen zu schützen. Mit dem Staatstrojaner macht er allerdings genau das Gegenteil. Wir PIRATEN lehnen deshalb Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung vollumfänglich ab: Wer für Sicherheit sorgen möchte, darf nicht selbst Sicherheitslücken ausnutzen und verschweigen!“

ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Julia Reda (Piratenpartei), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Thema „Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“, unterstreicht:

„Das Internet ist eine gemeinschaftliche Infrastruktur, die nicht nur die weltweite Wirtschaft verbindet. Es ist auch die Infrastruktur, auf die wir zur Kommunikation, sowie für den Zugang zu Kultur und Informationen täglich angewiesen sind. Eine Sicherheitslücke in einer einzelnen Komponente kann damit zur Bedrohung für das gesamte Internet werden und somit auch alles beeinträchtigen, das auf dem Internet aufbaut. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit unserer gemeinschaftlichen Infrastruktur muss deswegen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen.“

Mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen Kommunikation und private Daten von Verdächtigen überwacht werden, ohne dass diese es bemerken. Hier kommt eine Software zum Einsatz, die über Sicherheitslücken auf die zu überwachenden Geräte gespielt wird. Über eine solche staatlich geheimgehaltene Lücke konnte sich beispielsweise der Trojaner „WannaCry“ verbreiten, der 2017 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, u.a. auch Krankenhäuser lahmlegte.

Die Piratenpartei unterstützt deshalb in zahlreichen Bundesländern Bündnisse und Aktionen gegen verschärfte Polizeigesetze, die ebenfalls Staatstrojaner und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beinhalten. Sie reicht außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner ein.

Kategorien: Deutschland