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Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

vor 2 Stunden 33 Minuten

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung.

Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung und Diskussion ein. Wir wollen an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie weiterentwickelt werden können.

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei zu den Europawahlen 2019 mahnt:

„70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes erleben wir einen rapiden Abbau von Grundrechten durch die Parlamente, eine Grundrechtsignoranz überwachungskapitalistischer Digitalkonzerne und einen Generalangriff auf die liberale Demokratie durch autoritäre nationalistische Kräfte. Es liegt an uns, die Grund- und Menschenrechte einzufordern und mit Leben zu füllen. Geh mit uns auf die Straße und entwickele Strategien zur Verwirklichung unserer Grundrechte im 21. Jahrhundert!“

„Das Grundgesetz ist auf seine Weise ein Meisterwerk, es formuliert eine Balance zwischen der Freiheit, die es uns einräumt, gleichzeitig aber in der Verbindung mit der Verantwortung, die es uns für unsere Gesellschaft aufträgt.
Die meisten von uns kennen nur ein Leben im Schutz dieses Grundgesetzes. Das bringt die Gefahr mit sich, die Bedeutung und den Wert erst wieder zu erinnern, wenn diese Freiheit eingeschränkt wird und wir unsere Verantwortung zum Schutz dieser Freiheit vernachlässigen. Diesen Bestrebungen müssen wir wachsam und wehrhaft entgegentreten. Heute und in Zukunft.“

ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Demonstration startet um 16 Uhr am Brandenburger Tor, Kundgebung und Diskussionen finden ab 17 Uhr am Bebelplatz statt.
Weitere Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

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Mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?

17 Mai, 2019 - 17:10

„Europa, Bürgerrechte, Umwelt, mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?“ ist das Thema einer Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch im DGB Hochhaus in Nürnberg. Dr. Patrick Breyer, Bügerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert in Nürnberg mit Fabienne Sandkühler Msc, Psychologin/Partei der Humanisten, Miriam Sattmann, Abiturientin/ Fridays for Future Nürnberg, Dipl.Kfm. Robert Helmreich, Geschäftsführer/ Mensch – parteilos und Stefan Kick, Lehrer/ Wählergemeinschaft “Die Guten”

Wann: Mittwoch, 22. Mai ab 18:00 Uhr
Wo: DGB-Hochhaus, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg

„Wir brauchen ein Europa, in dem die Bürger das Sagen haben und nicht Konzerne und ihr Heer bezahlter Lobbyisten. Wo das Geld regiert, steigt die soziale Ungleichheit und wird die Umwelt zerstört. Deswegen braucht die EU eine transparente Politik statt Geheimverträge, eine Zurückdrängung des Lobbyismus und echte Mitbestimmungsrechte der Bürger.“ Dr. Patrick Breyer

Durch die Veranstaltung führt Dipl. Inf. Ludwig W. F. Schröer.
Der Eintritt ist kostenlos und die PIRATEN Nürnberg freuen sich über interessiert Gäste.

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Die Ehe für Alle ist noch lange nicht alles

17 Mai, 2019 - 10:00

Als Anlehnung an den erst 1994 gestrichenen §175 wird auch dieses Jahr am 17. Mai wieder der IDAHOT (International Day against Homo- and Transphobia) begangen. Ein schöner Tag zum Feiern – eigentlich.

Viele Menschen würden auch sagen: „Mit der Ehe für Alle habt ihr doch jetzt alles. Was wollt ihr denn noch?“
Die PIRATEN sehen weiterhin großen Handlungsbedarf, was die Rechte von LGBTIQ angeht.

„Bei Asylverfahren gelten weiterhin Länder als sichere Herkunftsländer, in denen Homosexuelle verfolgt werden. Auch schenkt die Bundesregierung Meldungen z.B. aus Tschetschenien kaum Beachtung. In diesem Land werden hauptsächlich Schwule gefoltert und teilweise sogar in Internierungslagern weggesperrt. Dies darf nicht hingenommen und muss konsequent geahndet und abgestellt werden!“

so Roman Schmitt, Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft Queeraten der Piratenpartei Deutschland.

Verbesserungspotential für Menschen der LGBTIQ Community muss man allerdings nicht zwangsweise im Ausland suchen. In Deutschland zeigt der neue Gesetzesentwurf zum „Transsexuellengesetz“, wie schwierig die Lage ist.

„Während unsere Nachbarn in Luxemburg eine der progressivsten Regelungen der Welt beschließen, müssen wir darum kämpfen, dass die Bundesregierung unser fast 40 Jahre altes TSG nicht noch verschlimmert. Zwar wurde der Gesetzesentwurf im Kabinett nicht beschlossen, aber der Umgang mit dem Entwurf zeigt, wie wenig Interesse die Große Koalition an einer fairen Lösung hat“

erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland.

Auch die Ausnahmen im kirchlichen Arbeitsrecht sind den PIRATEN ein Dorn im Auge.
Schmitt kommentiert:

„Es kann nicht sein, dass man um seinen Arbeitsplatz fürchten und in einem ständigen Klima der Angst leben muss, nur weil man ist, wie man ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Dabei könnte es so einfach sein, indem man die von Vielen geforderte Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes endlich umsetzt.“

„Dieses Jahr ist der fünfzigste Jahrestag der Stonewall Riots. Seit damals ist einiges passiert. In vielen Ländern dieser Welt feiern die Leute den Christopher Street Day und die queere Community erobert für ein paar Tage die Straßen. Doch noch immer gibt es etliches zu tun. Zu viele Menschen müssen verstecken, wer sie wirklich sind. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der alle Menschen sie selbst sein können, ohne Angst vor Konsequenzen zu haben“

resümiert Matthies.

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Whatsapp Hack, wir nennen sichere Alternativen

16 Mai, 2019 - 16:54

WhatsApp ist in die Schlagzeilen geraten. Eine Sicherheitslücke machte es Angreifern möglich, Spionagesoftware nachzuladen. Die Entrüstung war groß, gehört doch WhatsApp in Deutschland zu den beliebtesten Messenger-Diensten.
Es liegt nahe, einen Dienst zu verwenden, den auch alle Freunde und Bekannten nutzen. Mit diesem Komfort muss man zugleich eine Kröte schlucken. Es beginnt damit, dass die Software unbedingt Zugriff auf die Adressen benötigt. Nicht einmal das Senden von Nachrichten ist ansonsten möglich. Die Server, die den Dienst ermöglichen, gehören seit 2014 Facebook. Eine tatsächliche Kontrolle darüber, was mit den erfassten Adressen geschieht, gibt es daher nicht.
Die Weitergabe eigener Adresslisten ist zwar ein wesentliches, jedoch bei weitem nicht das einzige Sicherheitsproblem. Es stellen sich weitere Fragen: Gibt es eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung und eine Verschlüsselung des Datentransports, die das Abfischen von Nachrichten deutlich erschwert? Wer hostet die Server, auf denen die Dienste laufen? WhatsApp verschlüsselt zwar schon sehr lange, aber wer traut heute noch US-Servern mit eingebautem NSA-Anschluss?
Wir jedenfalls nicht.

Als PIRATEN kämpfen wir für ein freies und sicheres Internet. Es gibt durchaus Alternativen zu WhatsApp, die sich sinnvoll, dem eigenen Sicherheitsbedarf entsprechend, einsetzen lassen. Dabei geht es wie immer um den Spagat zwischen Sicherheit und Bequemlichkeit. Es ist sehr einfach, die Apps des Mainstreams zu nutzen. Dies ist aber zugleich die Achillesferse dieser Angebote. Für Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden und Hacker ist es besonders lohnenswert, sich genau dort einzuklinken, um Daten abzufischen.

Als alternativen Messenger können wir Signal empfehlen. Signal wird allein durch Spenden finanziert und basiert komplett auf Open Source (frei zugängliche Software). Experten können damit prüfen, ob Hintertüren eingebaut wurden. Zudem werden standardmäßig nahezu alle Informationen verschlüsselt. Nicht einmal die Serverbetreiber sehen, wer mit wem kommuniziert oder gar, wer im Telefonbuch des anderen steht.

Durch einen Softwaretrick mit sogenannten Hashfunktionen kann Signal dennoch ganz bequem die Kontakte im Telefonbuch importieren. Sprachnachrichten und Anrufe werden unterstützt und haben hervorragende Qualität. Da Signal so viel Wert auf Datenschutz legt, muss man allerdings auch kleine Einschränken hinnehmen. So können Gruppen zum Beispiel nicht administriert werden. Signal funktioniert trotz Zensur sogar in China und auch Ägypten scheiterte daran, den Messenger zu zensieren. Mit unserer Empfehlung von Signal schließen wir uns Edward Snowden an.

Für wen Signal aufgrund der Einschränkungen oder aus anderen Gründen keine Option ist, dem können wir die Übersicht von Mark Williams ans Herz legen, der die verschiedenen Apps in allen Details vergleicht. Dort sieht man beispielsweise, dass die oft auch für Datenschutz empfohlene App Telegram doch einige Mängel im Vergleich zu Signal aufweist, Threema hingegen eine weitere gute Alternative zu Whatsapp darstellt.

Auch für die moderierte Kommunikation in Unternehmen gibt es zahlreiche Open-Source Alternativen. Mattermost bietet organisierten Chat ähnlich zu Slack, Mumble ersetzt Telefonkonferenzen und überrascht dank moderner Codecs mit herausragender Sprachqualität. Beide werden von den PIRATEN verwendet und garantieren die Kontrolle über die eigenen Daten. Für die Installation finden sich zahlreiche Anleitungen im Netz und manches Verwaltungstool vereinfacht sie gar zu einem Klick.

Es zeigt sich also: Es gibt viele gute Apps und Anwendungen, die die Privatsphäre achten. Je mehr Menschen diese Programme benutzen, desto einfacher wird es, andere zu überzeugen.

Kategorien: Deutschland

Kriminalpolizei speichert EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei

15 Mai, 2019 - 10:00

Die Kieler Kriminalpolizei hat den damaligen Landtagsabgeordneten und heutigen Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer wegen einer Demonstrationsanmeldung kriminalpolizeilich erfasst und jahrelang gespeichert. Nach Mitteilung des Landeskriminalamts wurde Breyers Anmeldung einer Demonstration gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei von dem für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Staatsschutz-Kommissariat eingetragen.

Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als “Kanacke” und “Kümmeltürke” bezeichnet worden sein. Per Whatsapp hatte ein Polizeianwärter geäußert, er hätte Lust, „mit der MP auch mal in eine Moschee reinzustürmen“. Weil die verantwortlichen Polizeianwärter 2016 trotz dieser Verfehlungen in den Polizeidienst übernommen werden sollten, meldete Breyer vor dem Ort der geplanten Ernennungsfeier eine „Demo gegen Rassismus und Sexismus in der Landespolizei“ an. Dies führte zu seiner kriminalpolizeilichen Erfassung durch das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Kieler Staatsschutz-Kommissariat mitsamt Angaben zu der angemeldeten Demonstration.

Nachdem der wachsende öffentliche Druck zur Verschiebung der Ernennung führte, wurde die Demonstration wenige Tage später abgesagt. Gelöscht wurde Breyers Eintrag aber erst, als dieser Ende 2018 Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten verlangte. Nur dadurch erfuhr der Bürgerrechtler von dem Vorgang. Er hat nun eine Beschwerde darüber beim Landesdatenschutzzentrum eingereicht.

„Ich erwarte eine Erklärung dafür, warum das für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz-Kommissariat 5 mich erfasst hat. Es hat mit der Begleitung von Versammlungen nichts zu tun“

kritisiert Breyer.

„Wegen der Versammlungsfreiheit halte ich die jahrelange kriminalpolizeiliche Speicherung der Anmelder einer Demonstration für hochproblematisch. Das kann Personen davon abschrecken, Demos anzumelden. Spätestens nach Absage der Demo hätte die weitere Speicherung in dieser LKA-Datei nicht erfolgen dürfen. Da ich als Bürgerrechtler im Landtag damals die polizeiliche Überwachung in vielerlei Hinsicht kritisch begleitet habe, ist diese Registrierung besonders fragwürdig. Das Landeskriminalamt hat in jener Zeit beispielsweise schon zum Anlass für Ermittlungen genommen, dass ich einen polizeikritischen Artikel des BILD-Blattes verlinkt hatte.“

Breyer empfiehlt, Datenauskünfte bei Polizei und Verfassungsschutz einzuholen, beispielsweise mithilfe eines im Internet verfügbaren „Auskunftsgenerators“.

Datenauskunft des Landeskriminalamts vom Dezember 2018

Kategorien: Deutschland

„Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

14 Mai, 2019 - 16:46

Die Piratenpartei Deutschland warnt Regierungen und Internetplattformen vor der Unterzeichnung des sogenannten „Christchurch-Aufrufs zur Eliminierung terroristischer und gewalttätiger Online-Inhalte“, der morgen in Paris vorgestellt werden soll.

„Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation“

erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

„Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen Informationsaustausches durch privatpolizeiliche Zensuralgorithmen und Uploadfilter einzuschränken, verhindert keine Gewalt, sondern verhilft letztlich extremistischem Terror gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft zum Erfolg.“

Der „Christchurch-Aufruf“ sieht vor, dass Internetanbieter die Veröffentlichung und Verteilung terroristischer und gewalttätiger Inhalte „verhindern“ sollen, während den traditionellen Medien eine verantwortungsbewusste Berichterstattung erlaubt bleiben soll. Das Europäische Parlament hat sich demgegenüber vor wenigen Wochen gegen den Einsatz sogenannter Uploadfilter zur Verhinderung „terroristischer Propaganda“ ausgesprochen und auf eine zügige Löschung nach staatlicher Anordnung gesetzt.

Im Einzelnen kritisiert die Piratenpartei:

  1. Die Veröffentlichung unerwünschter Inhalte im Internet verhindern zu wollen, setzt den Einsatz automatisierter Zensuralgorithmen privater Internetkonzerne voraus, die sich als extrem fehleranfällig erwiesen haben und auch legale Inhalte unterdrücken. Die Unterstützer des Zensuraufrufs stellen sich gegen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Terrorfilter abgelehnt hat.
  2. Die Entscheidung darüber, ob Inhalte verboten sind oder nicht, muss in der Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle liegen. Der Staat darf seine Verantwortung nicht auf Privatkonzerne und deren überforderte Klickarbeiter abwälzen, die demokratisch nicht legitimiert sind und im Zweifel löschen werden.
  3. Digitalen Plattformen die Veröffentlichung „terroristischer und gewalttätiger Inhalte“ pauschal zu verbieten, während traditionelle Medien dazu berechtigt bleiben, ist eine ungerechtfertigte Diskriminierung und wird der digitalen Realität nicht gerecht.
  4. Nur wenige Staaten unterstützen den Zensuraufruf. Auch eine international anerkannte und verbindliche Definition „terroristischer und gewalttätiger Inhalte“ fehlt. Schon alleine dadurch kann die Zensurinitiative im globalen Internet nicht funktionieren. Sie begünstigt aber teils willkürliche Selbst- und Privatzensur durch private, profitorientierte Internetkonzerne und gefährdet dadurch den freien Informations- und Meinungsaustausch.

Am Mittwoch werden auch die Digitalminister der G7-Staaten über den „Kampf gegen Online-Hass“ beraten.

Quellen:
The Guardian vom 13.05.19
stuff New Zealand vom 14.05.19

Kategorien: Deutschland

Piratenpartei unterstützt Fusion Festival Aufruf

14 Mai, 2019 - 10:00

Das Fusion Festival hat eine lange Tradition. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Menschen mit alternativem Lebensentwurf in der kleinen Gemeinde Lärz (Mecklenburg-Vorpommern), um gemeinsam zu feiern.
Was bislang in Selbstverwaltung der Betreiber sehr gut funktioniert hat – die Gewährleistung der Sicherheit für die Besucher – steht 2019 auf dem Prüfstand der Behörden.

Die Polizei möchte mit eintausend Beamten direkt auf dem Festivalgelände präsent sein, um für Sicherheit zu sorgen. Die Veranstalter weisen zu Recht darauf hin, dass genau diese Präsenz die Eskalationen hervorrufen könnte, von denen man vorgibt, sie verhindern zu wollen.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland kritisiert:

„Wir lehnen eine Einmischung des Staates in Bereiche der Gesellschaft ab, in denen kein Regelungsbedarf besteht. Dies gilt vor allem für die Polizei im Bereich der Kultur. Es ist
ungemein wichtig, dass Kunst und Kultur den Raum haben, den sie zur Entfaltung brauchen und den ihnen unsere Verfassung zuspricht.“

Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender, ergänzt:

„Die Piratenpartei unterstützt das Fusion Festival als eines der größten Kunst und Kultur Festivals Europas. Mit Blick auf die 20-jährige Festivalgeschichte zeigt sich, dass das Fusion eine Bereicherung für eine weltoffene Gesellschaft ist und nicht durch unnötige, willkürliche und letztendlich auch teure Sicherheitsmaßnahmen eingeengt werden sollte!“

Der Aufruf des Veranstalters Kulturkosmos e.V. wurde bereits über 124.000 unterzeichnet. Die Verhandlung mit den Beörden dauern an.

Kategorien: Deutschland