Deutschland

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein

Piraten Deutschland - 25 Juni, 2017 - 18:44

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.
Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden.
Neben Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, werden die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, teilnehmen. Frank Herrmann, ehemaliger Abgeordneter im Landtag NRW, ist terminlich leider verhindert, äußert sich dennoch energisch gegen die Überwachungspraxis der Bundesregierung:“Das ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ ist ein kleines Gesetz mit großer Wirkung. Durch nur zwei zusätzliche Sätze im alten Bundesdatenschutzgesetz wird den für die Aufsicht zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten die Möglichkeit genommen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugunsten des Rechtes auf Privatheit einzelner einzuschränken.“

Durch die im Gesetz erfolgte Definition, dass Videoüberwachung wirksam ist, „um Leben und Freiheit (der Menschen) zu schützen“, sind dem Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum fast keine Grenzen mehr gesetzt. Die individuellen Grundrechte der Menschen nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind hier nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Piratenpartei Deutschland ist daher schon jetzt klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Stefan Körner, Spitzenkandidat der PIRATEN in Bayern: „Es ist eine Farce, dass CDU und SPD unser aller Freiheit durch massive Überwachung schützen wollen. Durch die Klage wollen wir erreichen, dass die politische Definition der Wirksamkeit der Videoüberwachung für nichtig erklärt wird. Das Gesetz schafft hier schlichtweg falsche Fakten. Jeder neue Anschlag, bei dem nachher das Bild des Täters von einer Überwachungskamera präsentiert wird, belegt, dass Videoüberwachung untauglich ist, um Gefahren abzuwehren und Anschläge zu verhindern. Leben und Freiheit werden durch Kameras eben nicht geschützt. Videoüberwachung dient hauptsächlich der Dokumentation, der Kontrolle und der Vereinfachung der Strafverfolgung. Aber um es ganz klar zu sagen, eine allgemeine Dokumentation unseres täglichen Lebens halte ich nicht für angemessen, nur um Straftaten einfacher verfolgen zu können. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Überwachung lösen.“

Auch der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen wird durch das Gesetz legitimiert. Ob das notwendig ist, spielt im Gesetz keine Rolle mehr. „Man muss dieses Vorgehen in Zusammenhang mit dem jetzt möglichen automatisierten Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf unsere biometrischen Passbilder und die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen sehen. Die Vision der Sicherheitsbehörden, jederzeit einen möglichen ‚Gefährder‘ durch Bilderkennung lokalisieren zu können, rückt näher. Und wir bewegen uns in großen Schritten hin zum Überwachungsstaat. Das betrifft jeden von uns! Dagegen müssen, dagegen werden wir uns wehren“, unterstreicht Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl, die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.

Aus diesem Grund erwartet die Piratenpartei Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, dass die große Koalition aus CDU, CSU und SPD wieder einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die individuellen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen und dass das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für nichtig erklärt wird.

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

Quellen:
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Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Piraten Deutschland - 22 Juni, 2017 - 13:08

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

„Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht.“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion „Protestwelle“ am 02.07.2017. Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Träger des „Gipfels für grenzenlose Solidarität“ sowie Mitinitiator der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt„.

„Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar – und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus!“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

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Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

Piraten Deutschland - 22 Juni, 2017 - 10:08

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „effektiver und praxistauglicher“ werden. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Vorstoß der Bundesregierung entschieden ab.

„Er ist grundgesetzwidrig. Das haben zahlreiche Experten bereits in den Beratungen deutlich gemacht. Das Gesetz betrifft die Verfolgung, nicht die Verhinderung von Straftaten und missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“Anja Hirschel

‚WannaCry“ könnte zur Regel werden

Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt, Softwarelücken sofort zu schließen, statt sie staatlich nutzbar zu machen. „Das Vertrauen in staatliche Software leidet generell am Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer sich überwacht fühlt, verliert auch das Vertrauen in die Steuersoftware Elster oder die Sicherheit der eigenen Daten beim Personalausweis oder der Gesundheitskarte“, so Hirschel weiter. Zudem sehen PIRATEN die Gefahr, dass Geheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte oder Journalisten in den Fokus der Überwachung geraten, da sie und ihre Kontakte hoch interessant sind.

„Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an ‚WannaCry‘. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten.“Anja Hirschel

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich zudem künftig nicht wirklich von der Überwachung ausblenden. PIRATEN setzen sich deshalb für ein gesetzlich geregeltes Verbot von der Beschaffung von Daten per Quellen-TKÜ durch Polizeibehörden ein.

Bürgerliche Grundrechte stärken, nicht Totalüberwachung!

Für PIRATEN sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch Behörden nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar. „Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein. Wenn wir für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteeingriffs zusätzlich zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dafür einsetzen, diesen erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte streng zu reglementieren und zu kontrollieren“, zitiert Hirschel das Bundestagswahlprogramm der Partei.

Weitere Informationen und die umfangreiche Position der Piratenpartei Deutschland zu Staatstrojanern finden sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

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Schwäbische: Grüne stimmen Anti-Terror-Paket mit Abstrichen zu – CDU fordert Nachbesserungen

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Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste

Piraten Deutschland - 20 Juni, 2017 - 17:34

Ein Gastbeitrag von Ingolf Müller

Auf dem Internetportal Indymedia, das sich selbst als Plattform „unabhängiger sozialer Medien“ sieht, bekennt sich das Aktionsbündnis „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“ zu den auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn verübten Sabotageakten. Die Macher der Aktion brüsten sich damit, entlang mehrerer Hauptstrecken Kabelkanäle in Brand gesetzt zu haben. Infolgedessen gab es nicht nur massive Störungen im Bahnverkehr, sondern auch erhebliche Ausfälle in den Datennetzen.

Kein Verstand am Werk

Beim Lesen des Bekennerschreibens kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass hier Leute mit viel Sendungsbewusstsein, aber nahezu keinem Verstand am Werk waren. Es handelt sich um einen besonderen Typus von Kriminellen. Sie zerstören öffentliche Infrastruktur, nehmen dabei in Kauf, dass Menschen auch körperlich zu Schaden kommen und rechtfertigen sich mit dem „ehrenwerten Motiv“, es dem „Schweinesystem“ mal wieder so richtig gegeben zu haben. Über die rein ökonomischen Auswirkungen, die Frustration vieler Menschen, deren Tagesablauf durch diese von der Kette gelassene Idiotie durcheinandergewirbelt wurde, müssen wir uns hier nicht weiter auslassen.

Noch ist nicht klar, wer tatsächlich die Urheber dieser Brandanschläge sind. Im Prinzip ist es relativ egal, welchem politischen Spektrum sie zuzuordnen sind. Dieter Hildebrandt, inzwischen verstorbener Kabarettist, sagte zu diesem Thema einmal sehr treffend:

„Manche Linke stehen so weit links, dass sie rechts schon wieder `reinkommen.“

Wir PIRATEN lehnen Extremismus jeder Art – sowie jegliche Ausübung von Gewalt – strikt ab.

Gewalt spielt den Falschen in die Hände

Fakt ist, dass dieser „Linksterrorismus“ für alle Verfechter eines „sicheren Staates“ einen willkommenen Anlass bietet, Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen und Bürgerrechte weiter einzuschränken. Die Proteste, die in Hamburg angekündigt sind, werden durch diesen Anschlag nun noch mehr Mühe haben, ihre inhaltlichen Anliegen zu vermitteln, ihre Legitimität zu begründen und jenseits der eigenen politischen Bubble Verständnis für ihren Protest zu finden. Der Druck, sich von Gewalt zu distanzieren, wird die gesellschaftliche Debatte nun noch stärker prägen als bisher. Diese Aktion spielt denen in die Hände, die Hamburg aktuell hochrüsten. Sie liefert die richtigen Argumente, den Scharfschützen, dem massiven Aufgebot an Polizisten und dem Einsatz der GSG9 weitere Maßnahmen hinzuzufügen.

Gewalt ist keine Lösung!

Die Piratenpartei Deutschland wird an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen. FRIEDLICH. Wir rufen dazu auf, der Gewalt weder zu diesem noch zu irgendeinem anderen Anlass eine Chance zu geben. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilen wir scharf! Gewalt ist keine Lösung, sie schafft weitere Probleme.

 

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Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!

Piraten Deutschland - 19 Juni, 2017 - 19:01

Angst, Untätigkeit und analoge Agenda. Die Bundestagsparteien verschlafen den Wandel. Ihr Stillstand führt zu mehr Nöten in der Bevölkerung und zu aufstrebenden rechten und rechtspopulistischen Parteien. Politik geht auch anders, besser! Die Piratenpartei will Deutschland verbessern. Sie will die digitale Zukunft mitgestalten, nicht verwalten – wie die übrigen Bundestagsparteien. Mit einem frischen, 130 Seiten starken Wahlprogramm, einer neuen Kampagne und der neuen Internetseite www.piratenpartei.de starten PIRATEN in den Wahlkampf. Das Motto: „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland“

Auf www.piratenpartei.de erfährt jeder Vorteile und Ziele der PIRATEN – mit Fokus auf Politikmüde, Familien, Beamte, Gründer, Macher, Kreative, Pfleger, Bedürftige, Senioren und Zukunftsliebhaber. Das neue Wahlprogramm der Piratenpartei will alte verkrustete Strukturen durchschlagen und einen Wandel in Deutschland herbeiführen. Das Programm, 46.032 Wörter stark, bietet mehr als Positionen und Forderungen zum Thema Netzpolitik.

„Die Piratenpartei hat sich neu aufgestellt. Sie hat sich thematisch reformiert – und ist nicht mehr die Ein-Themen-Partei, als die sie vor gut zehn Jahren gestartet ist“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Er erläutert weiter:

“Wer Deutschland erneuern will, sollte bei sich selber anfangen. Der Relaunch ist der Kickstart der Bundestagswahlkampf-Kampagne. Wir haben unsere Kommunikation qualitativ verbessert, um sie auf dasselbe hohe Niveau zu heben wie unsere politische Arbeit der letzten Jahre. Das Bundestagswahlprogramm ist seit 2013 aus Abstimmungen auf insgesamt 7 Bundesparteitagen hervorgegangen. Ich bin dankbar für das, was wir mit einem kleinen ehrenamtlichen Team entwickelt haben. Jeder Bürger kann sich auf viele neue und mutige Ideen und politischen Konzepte freuen. Mit unserer Expertise in vielen Themenbereichen erarbeiten wir PIRATEN smarte, effiziente und nachhaltige Lösungen. Unsere Priorität ist eine sozialliberale Politik: visionäre Konzepte für die Digitalisierung, den Schutz der Menschenrechte, die Förderung des Gemeinwohls und der Teilhabe, ein bürokratiearmes und menschlicheres Sozialwesen, modernere Bildung, vernetzte Behörden, smarte Städte, Förderung neuer Firmen und Jobs, sowie mehr Tempo, Sicherheit und Einfachheit. Kurz: Freu dich aufs Neuland.”

Elias Kouloures, Kreativdirektor:

“Alle Texte auf der Webseite sind in einer für Parteien noch nie dagewesenen klaren, direkten, knackigen und humorvollen Art geschrieben. So versteht jeder schnell und einfach, warum die PIRATEN mehr als die Partei der Digital-Experten sind. Sie sind die beste Wahl für alle, die eine liberale, soziale und innovative Zukunft wünschen. Die Piratenpartei ist ein Traum für jeden Kreativen, weil sie ein schlecht verpacktes Produkt war. Dabei ist sie die innovativste Partei der Welt, hat als einzige einen echten, klar definierten USP (unique selling proposition) und ehrt ihre Werte seit Gründung. In Rekordzeit entwickelten wir den Claim “PIRATEN. Freu dich aufs Neuland”. Das steht nicht nur fürs Internet, sondern das neue, bessere und modernere Deutschland der Zukunft. Dank dieses kreativen Sprungbretts sprudeln Ideen. Unsere größte Herausforderung ist das knappe Budget. Wir ermutigen jeden Kreativen, sich bei uns zu melden, um unser Land zu retten und dabei Spaß zu haben.”

Eckdaten der PIRATEN

Digital, liberal und sozial seit 2006. Innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben – dafür stehen PIRATEN. In 50+ Ländern aktiv. 24/7 Updates über News, Wissen, Technologie, Gesellschaft & mehr. Über 11.000 Mitglieder in Deutschland mit 169 Listenkandidaten zur kommenden Bundestagswahl in 15 Bundesländern. Drei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden auf dem letzten Bundesparteitag in Düsseldorf bestimmt: Anja Hirschel, Sebastian Alscher & René Pickhardt.

Der Webauftritt wurde unter Leitung des Bundesbeauftragten für Online-Redaktion und Webseite der Piratenpartei, Wolfgang Wiese, grundlegend neu organisiert und gestaltet. Das bisherige WordPress-Theme mit dem Namen Piratenkleider, welches die Piratenpartei seit 2012 begleitete und in verschiedenen Varianten von Piratenparteien weltweit eingesetzt wurde, wird durch das Theme „Pirate Rogue“ ersetzt. Pirate Rogue setzt auf klare Strukturen, die den Inhalt in den Vordergrund rücken. Dabei wurde besonders Wert darauf gelegt, dass die Website modern und „responsive“ ist. Das bedeutet, dass sie sich auf unterschiedliche Auflösungen und unterschiedliche Endgeräte einstellt und sich ohne Abstriche in der Benutzerfreundlichkeit lesen lässt. Insbesondere mit Blick auf das geänderte Surfverhalten vieler Menschen, die zunehmend mobile Endgeräte nutzen, war es notwendig, das Design so zu gestalten, dass es frei von einem all zu festem Rahmen und damit verbundener Zwängen wird. Ebenso wurde darauf geachtet, dass die Website möglichst frei von Barrieren ist.

Unabhängig von der jeweiligen Auffassungsgabe, der jeweiligen Methodik und unabhängig von Gerät, Betriebssystem und Software bekommt jeder beim Zugriff auf dieselbe Seite dieselben Inhalte angezeigt. Oder anders gesagt: „Jeder hat die Freiheit selbst zu entscheiden, mit welchem Gerät, welcher Software und welchem Leseverhalten auf unseren Seiten unterwegs ist.“

Die Prinzipien und Ziele der Piratenpartei hatten großen Einfluss auf die Entwicklung und Gestaltung des Themes. Eine weitere Rolle bei der Gestaltung und Entwicklung spielte die Performance und die Optimierung für Suchmaschinen, Robots und digitale Assistenten. Das WordPress-Theme „Pirate-Rogue“ steht unter einer GPL Lizenz zur freien Nutzung bereit. Es kann auf GitHub unter https://github.com/Piratenpartei/Pirate-Rogue gefunden werden. Die Dokumentation findet sich auf der Website http://www.pirate-rogue.de. Das Theme findet sich in stetiger Weiterentwicklung.

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