Deutschland

Gleich alt: Die Mauer und die erste Antibabypille in Deutschland

Piraten Deutschland - vor 2 Stunden 50 Minuten

Zum 18. August, dem Jahrestag der Pille, zunächst der Bericht einer Zeitzeugin:

Als in Amerika im Juni 1960 die erste Pille ‚ENOVID‘ auf den Markt kam, war ich noch keine 16 und spielte lieber Skat oder Fußball mit Jungs, als an Sex mit ihnen zu denken. In Berlin kam die Pille von ‚Schering‘ 1961 auf den Markt und hieß passend ‚ANOVLAR‘ – „kein Eisprung“! Papst Paul VI wandte sich in seiner Enzyklika ‚Humanae Vitae‘ gegen die Pille und auch in Parteien mit dem „christlich“ im Namen wurde der Protest laut. Ich fand das dumm, weil die Freiheit, über mich selbst zu bestimmen, nach meinen Erfahrungen der wichtigste aller menschlichen Wünsche sein sollte, der um keinen Preis von Männern bestimmt werden durfte.

Wir wurden überschwemmt von Alice Schwarzers EMMA-Titeln, von Fernsehsendungen und Filmchen, Pros und Kontras, und niemand kann sich heute vorstellen, welche Schreckgespenster vor allem von Männern an die Wand gemalt wurden. Viele Ärzte weigerten sich damals, die Pille zu verschreiben. Ihre Motivation war, Leben zu schützen – dabei wurde die Not vieler Frauen ignoriert. Man stritt sich heillos über mögliche gefährliche Nebenwirkungen, über die Fragwürdigkeit medizinischer Indikationen. Ich hatte das Gefühl, da wollten ganze Gruppen das Rad der Zeit zurückdrehen. Dass die Pille Nebenwirkungen hatte und hat, soll hier aber nicht vergessen werden.

Die 68er Jahre brachten die Kommune I  in Berlin hervor, die freie Liebe wurde propagiert und gelebt, an alten Zöpfen kräftig gezogen und ‚Der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren“ bekämpft. Erst 1969 wurden Verhütungsmittel auch für unverheiratete Frauen legal.
Mein Thema war das aber noch immer nicht – erst 1971 (ich hatte meine Interessen verlagert) wurde ich durch den Sterntitel „Wir haben abgetrieben“ unsanft auf Probleme aufmerksam, die auch meine sein könnten.

1972 lernte ich in Berlin meinen Mann kennen, wir heirateten wegen des Nachnamens unserer zukünftigen Kinder – 1974 und 1976 geboren – und dann wurde es ernst: Ich erwartete ein drittes Kind – und ich konnte nicht mehr! Ungeübt in ‚Familie‘, total überfordert von den eigenen und den Ansprüchen anderer trat eine Krankheit immer offener und grausamer zutage: Ich war (und bin es immer noch, aber seit über 10 Jahren trockene) Alkoholikerin und hatte Depressionen, die ich erst sehr viel später als solche wahrnahm. Lange waren es „nur“ Schuldgefühle. Wieviele Frauen sind wegen solcher Erschwernisse in soziale und gesundheitliche Schwierigkeiten gekommen, wieviele an einer Abtreibung im ‚Dunklen‘ gestorben?

Ich raffte mich auf, um einen Arzt zu suchen, der eine Abtreibung bewilligen würde. Es war schwierig! Ich solle mich beraten lassen, hieß es. Ich solle doch wieder in eine Kirche eintreten, die könnten mich richtig ‚beraten‘ – Beratung hieß in all diesen Fällen: Abraten! Gern auch mit moralischem Druck. Beim richtigen Arzt bekam ich dann endlich die dringend benötigte „Medizinische Indikation„, da ich beide Kinder wegen einer Krebsoperation per Kaiserschnitt zu Welt gebracht hatte und ein dritter Kaiserschnitt nicht anzuraten sei. Es hat viele Jahre gedauert, bis ich das Trauma der Abtreibung besiegen konnte. Ich will nicht wissen, wieviele Frauen ähnlich geschädigt wurden in einer bigotten Zeit, die ich noch lange nicht für überwunden halte. Dass Männer sich sterilisieren lassen können, ist nie wirklich „in Mode“ gekommen. Ich will hier auch nicht spekulieren, was bei dem Gedanken in Männern vorgehen könnte.

Viel Zeit ist vergangen seit der Einführung der Pille, aber hat sich wirklich viel für uns Frauen geändert?

Manfred Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Familienpolitik und Politischer Geschäftsführer im Landesverband NRW, kommentiert anlässlich des Jahrestages der Pille:

„Ein anschaulicher Bericht einer Zeitzeugin, der einen Einblick in die Verhältnisse der damaligen Zeit gibt. Moderne Gesellschaftspolitik ermöglicht heute längst die Selbstbestimmtheit der Frauen. Die Pille war ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. Sie hat die Frauen unabhängiger gemacht von männlicher Bevormundung und materieller Abhängigkeit. Mit der Pille bekam die Frauenrechtsbewegung neuen Schwung und Rollenklischees wurden aufgelöst oder zumindest in Frage gestellt. Letztlich bedeutete das eine Befreiung für beide Geschlechter. In punkto Verhütung sollte die Verantwortung aber nicht mehr nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern liegen.

Wir PIRATEN setzen uns für die Gleichstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Es ist Zeit, die Frauen von der Last der Hormonbehandlung zur Empfängnisverhütung zu befreien. Die Einführung der Antibabypille auch für den Mann ist überfällig. Auch Männer müssen Verantwortung für die Familienplanung übernehmen. In Indonesien wird aktuell ein Zulassungsverfahren im Rahmen des National Population and Familiy Planning Boards (BKKBN) für ein Präparat vorangetrieben, welches die enzymhemmenden Substanzen der Justicia Gendarussa enthält. Gendarussa wirkt auf die Beweglichkeit der Spermien: es wird ein Enzym der Spermien gebremst und sie werden schlichtweg daran gehindert, in die Eizelle einzudringen. Dies wäre ein weiterer Fortschritt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wenn Verhütung endlich von beiden Geschlechtern getragen werden könnte.“

 

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Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht?

Piraten Deutschland - 17 August, 2017 - 23:17

Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit.  Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als „einen verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine, ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern …“

Die Demokratie missrät zur Telekratie mit beklatschten Vorurteilen.
Peter Boenisch

Doch wird diese Möglichkeit auch kleinen Parteien gegeben? Nicht nur der aktuelle Bundestagswahlkampf offenbart, wie dies kleinen Parteien gesetzlich erschwert wird und wie sie teilweise von der politischen Diskussion im Bundestagswahlkampf ausgegrenzt werden:

Hürde Nr. 1 – Die Sammlung von Unterstützerunterschriften

Parteien, die 97 Tage vor der Wahl nicht im Bundestag oder einem Länderparlament mit mindestens fünf Sitzen vertreten sind, müssen sogenannte „Unterstützerunterschriftensammeln.  Wahlberechtigte Bürger dokumentieren mit der Angabe ihrer Meldeanschrift und der eigenhändigen Unterschrift auf einem Formular der Landeswahlleitung die „Unterstützung“ der Landesliste einer Partei für die Zulassung zur Bundestags- oder Landtagswahl. Für eintausendstel der Wahlberechtigen eines Bundeslandes ist dabei eine Unterstützerunterschrift erforderlich, maximal jedoch zweitausend. Dabei darf ein Wahlberechtigter mit seiner Unterschrift nur die Landesliste einer Partei unterstützen. Unterschreibt er die Formulare mehrerer Parteien, macht er sich nach § 108d in Verbindung mit § 107a des Strafgesetzes strafbar. Allein die Möglichkeit, sich strafbar zu machen, schreckt bereits Bürger von der Unterstützerunterschrift ab. Und was spricht eigentlich dagegen, mehr als eine Partei zu unterstützen? Wenn die Meinungsvielfalt in der Demokratie gewünscht wird, wäre es nur logisch, als Bürger mehreren Parteien beim Überwinden dieser Hürde helfen zu dürfen.

Hürde Nr. 2 – Die 5% – Sperrklausel

Seit 1953 gilt für Bundestagswahlen eine 5%-Sperrklausel, die auch für Landtagswahlen und sogar einige Kommunalwahlen angewendet wird. Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten, um Bundestagsmandate zu erhalten. Parteien mit geringerem Stimmenanteil werden bei der Verteilung der Mandate nicht berücksichtigt, außer sie erringen mindestens drei Direktmandate. So soll verhindert werden, dass sehr kleine Parteien im Bundestag vertreten sind und „es so zu einer allzu starken Zersplitterung kommt.“ Doch die Fünf-Prozent-Hürde ist seit je her umstritten. Kritiker bemängeln, „dass etablierte Parteien begünstigt und kleineren Parteien der Einzug in das Parlament zu sehr erschwert würde. Diese würden seltener gewählt, da viele Bürger nicht riskieren wollen, dass ihre Stimme wegen der Sperrklausel verloren geht. Außerdem widerspreche sie dem dem grundgesetzlich verankerten Gebot, nach dem jede Stimme gleich viel wert sein müsse.“

Andere europäische Parlamente und Demokratien halten eine Zersplitterung offensichtlich aus: In den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel, in anderen europäischen Staaten liegt sie deutlich niedriger.  Für Europawahlen hat das Bundesverfassungsgericht eine Sperrklausel von 3% sogar als verfassungswidrig erklärt: „Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit“, sagten die Richter bei der Bekanntgabe des Urteils.

Hürde Nr. 3 – Die Staatliche Parteienfinanzierung

Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, erhalten Parteien derzeit für die ersten 4 Millionen der für sie abgegebenen Stimmen1,00 Euro. Für die weiteren Stimmen je 0,83 Euro. Zusätzlich erhalten sie 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben. Dabei werden jedoch nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürlicher Person berücksichtigt. Wegen des aus Art. 21 Abs (1) GG abgeleiteten Verbots einer überwiegenden staatlichen Parteienfinanzierung darf diese gemäß § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG nicht höher sein als die von den Parteien erwirtschafteten Eigeneinnahmen des Vorjahres. Parteien müssen sich daher mindestens zur Hälfte selbst finanzieren.  Da kleine Parteien oft nur verhältnismäßig geringe Einnahmen haben, können sie den ihnen nach den erhaltenen Stimmen zustehenden Betrag nicht ausschöpfen. Eine weitere Benachteiligung der kleinen Partein besteht darin, dass sie nur dann Anspruch auf staatliche Mittel haben, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

Hürde Nr. 4 – Die Ausgrenzung von öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen

Diese Hürde lässt sich von kleinen Parteien nicht überwinden: Immer mehr Verbände und Organisationen laden im Wahlkampf als Diskutanten auf Podiumsdiskussionen nur Kandidaten von Parteien ein, die im Bundestag vertreten sind. Da über diese Veranstaltungen in den Print- und digitalen Medien berichtet wird, bedeutet dies sowohl eine Begrenzung der Meinungsvielfalt und eine Benachteiligung kleiner Parteien außerhalb des Bundestages. Eine Begründung wie zum Beispiel „mit zu vielen Teilnehmern lässt sich keine konstruktive, informative Diskussionsrunde durchführen“ sind unter dem Aspekt der in einer Demokratie gewünschten Meinungspluralität nicht stichhaltig: Für jede Anzahl von Teilnehmern lässt sich ein geeignetes Diskussionsformat finden.

Wie sagte Altbundeskanzler Helmut Kohl einst?

„Die freiheitliche Demokratie braucht mehr als jede andere Staatsform die Überzeugungskraft, die Leidenschaft ihrer Bürger.“

Auch die Leidenschaft der Bürger, die sich in und für kleine Parteien engagieren!

 

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ARD im Abgeordnetenhaus Berlin nicht erwünscht

Piraten Deutschland - 16 August, 2017 - 21:20

Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD heute ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmenden Parteien. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, habe die Drehgenehmigung ohne Begründung verweigert, so die Journalisten. Im Abgeordnetenhaus begann am 18. September 2011 die parlamentarische Reise der PIRATEN mit dem ersten Einzug der Partei in ein deutsches Landesparlament.

Im Auftrag der ARD wollte Radio Bremen ein Interview mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führen. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, hat die Drehgenehmigung verweigert. Nun entscheiden die Gerichte. Foto: Pascal Hesse

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zeigt sich irritiert: „Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier bewusst in die Schranken gewiesen? Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit der Meinungs- und Pressefreiheit, in einem – wohlgemerkt – öffentlichen Gebäude? Hätte Herr Wieland in der Angelegenheit genauso entschieden, wenn die ARD einen Beitrag über Klaus Wowereit, einst Regierender Bürgermeister von Berlin, hätte drehen wollen? Oder zu Lebzeiten über Hans-Dietrich Genscher, als die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus saß? Hätte Genosse Wieland seinen Parteifreund Wowereit oder FDP-Mann Genscher ebenfalls vor die Tür gesetzt? Fakt ist: das muss ein Nachspiel haben. Die vierte Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson.“

Die Journalisten der ARD beabsichtigen gegen die Entscheidung vorzugehen – und wollen mithilfe des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. „Richtig so, sagen wir PIRATEN! Denn egal, ob es uns, andere Parteien oder Politiker betrifft: Pressefreiheit einschränken geht gar nicht, Herr Präsident Wieland!“, so Schiffer.

Gedreht wurde am Ende dennoch, trotz der Einflussnahme des Parlamentspräsidenten – auf dem Fußweg vor dem Abgeordnetenhaus und im Tiergarten. Dort hat Herr Wieland glücklicherweise nichts zu sagen.

 

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Die Piratenpartei präsentiert ihre Kampagnenmotive zur Bundestagswahl 2017

Piraten Deutschland - 14 August, 2017 - 13:06

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN: Bildung, Generationengerechtigkeit, Infrastrukturausbau und Schutz der Privatsphäre.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, erläutert:

„Das Wort ‚Neuland‘ ist Träger für unsere Ideen, für unsere Vision eines neuen, freiheitlichen und sozialen Deutschlands und eines erneuerten, demokratischen, vereinigten Europas. Wir PIRATEN stehen zu unserer Vision, unserer Vorstellung von Neuland. Wir bleiben nicht im Jetzt stehen, sind nicht in der Starre verhaftet, neue Entwicklungen und Chancen auszublenden. Wir wollen neue Probleme nicht auf alten Wegen angehen und haben daher zu vier dringenden Fragen vier Motive erstellt.“

Vier dringende Fragen – vier Hauptmotive

Die vier Hauptmotive der Kampagne sprechen durchgehend vier aktuelle politische Fragen an, die im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine zentrale Rolle spielen. Den Auftakt zur Entwicklung der Kampagne bildete bereits das Neudesign des Internetauftritts der Piratenpartei Deutschland und zahlreicher Landesverbände.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, fasst die Fragen der Zeit, auf die PIRATEN bei der Bundestagswahl Antworten liefern, zusammen:

„Wie lösen wir nachhaltig das Problem der zunehmenden Altersarmut? Wieviel unserer Freiheit wollen wir für die Angst vor Terrorismus opfern? Wie kann Deutschland Schritt halten mit den Entwicklungen in der Digitalisierung? Und wie wollen wir unsere Kinder besser fördern und auf die Anforderungen von morgen vorbereiten?“

Mit diesen und vielen weiteren Themen beschäftigt sich das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. Die Motive der Kampagne zeigen die drei Spitzenkandidaten Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt in Situationen, die symbolisch veranschaulichen, worum es PIRATEN im Kern geht: die Zukunft der Rente wird mit Sebastian Alscher unter dem Titel „Oma Deluxe – glücklich und gesund altern“ angesprochen, die aktuelle Sicherheitsdebatte mit allen drei Spitzenkandidaten wird unter der Überschrift „Home, safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützen“ thematisiert, die Digitalisierung wird mit René Pickhardt in Bezug auf die Verbesserung der Infrastruktur mit „Umland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisieren“ visualisiert, und in Bezug auf die digitale Bildungsfrage ist Anja Hirschel unter dem Slogan „Unglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle“ im Fokus.

Zusammen mit dem Creative Director Elias Kouloures, dem Illustrator David von Bassewitz und der Designerin Sabine von Bassewitz wurde die Kampagne der Piratenpartei innerhalb der Rekordzeit von drei Monaten und mit vergleichsweise kleinem Budget konzipiert, gestaltet und produziert. Anders als andere Parteien, die mit Millionenbeträgen in den Wahlkampf starten, stehen den PIRATEN lediglich 110.000 Euro zur Verfügung.

Nebenmotive der Kampagne – ebenfalls online

Eine inhaltlich ausführliche Vorstellung der gesamten Kampagne mit Haupt- und Nebenmotiven finden sich auf unserer Internetseite. Ein Überblick aller verfügbaren Plakate und Werbemittel der Wahlkampfkampagne findet sich ebenso in unserem Online-Shop.

Hauptmotive der Bundestagswahlkampagne Oma Deluxe – Glücklich und gesund altern Home safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützen Umland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisieren Unglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle
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Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Piraten Deutschland - 14 August, 2017 - 09:00

Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis rufen wir für den 9. September 2017 zu Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe auf.

Wir zitieren hierzu den Aufruf des Demo-Bündnisses, den die PIRATEN vollumfänglich unterstützen:

„Wir können es einfach nicht fassen: Was sich die Regierung allein in diesem Jahr an Überwachungsgesetzen geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Binnen weniger Monate wurde beschlossen, fast alle Kommunikationsdaten zu speichern, massenhaft die Standorte von Handys abzufragen und selbst bei Verdacht auf Kleinkriminalität Bürger*innen einen Staatstrojaner aufs Handy zu spielen. Und das sind nur ein paar Beispiele. Viele dieser Gesetze wurden an den Medien vorbei, ohne eine öffentliche Debatte verabschiedet, kurzfristig geändert und mitten in der Nacht abgestimmt.

Der Aufruf führt weiter aus: „Unter guter Digitalpolitik versteht die Regierung anscheinend nur, hübsche Phrasen und Titel zu generieren. Doch statt vermeintlicher Sicherheitspolitik brauchen wir ein Update für unsere Freiheit. Im Politsprech: eine Freiheit 4.0. Für unsere Grundrechte, für den Rechtsstaat, für die Demokratie – Dafür gehen wir am Samstag, den 9. September 2017 gemeinsam auf die Straße!“

Die Forderungen beinhalten:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur!
  • Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Der Aufruf wurde von der Organisation Digitalcourage initiiert und wird mittlerweile von einer großen Anzahl an Organisationen und Parteien unterstützt.

Aus dem Wahlprogramm der Piraten:

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.

Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.

 

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