Deutschland

PIRATEN setzen bei Bundesparteitag Zeichen gegen Rassismus

Piraten Deutschland - 20 März, 2019 - 16:45

Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus werden am 21. März weltweit Demos und Aktionen stattfinden. Die deutsche Kampagne steht in diesem Jahr unter dem zur Europawahl im Mai passenden Motto „Europa wählt Menschenwürde“.

Der Gedenktag geht auf das Massaker von Sharpeville (Südafrika) zurück. Dort demonstrierten am 21. März 1960 mehrere tausend Schwarze gegen das Apartheid-Regime. Die Polizei schoss auf die Demonstranten, 69 Menschen verloren dabei ihr Leben, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Sechs Jahre später wurde der 21. März von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt.

Das Attentat in Christchurch vom vergangenen Freitag zeigt gerade aktuell, wie wichtig es ist, sich gegen Rassismus, Faschismus und Hass zu positionieren; im Netz, auf der Straße und im täglichen Miteinander.

Die Piratenpartei Deutschland setzte bereits während ihres Bundesparteitages am vergangenen Wochenende ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und für ein solidarisches Europa; zeitgleich mit vielen anderen Demos, die im Rahmen eines Aktionstages am 16. März stattfanden.

Wer sich am Protest gegen Rassismus beteiligen möchte, kann auf den Seiten unserer Netzwerkpartner weitere Informationen finden:

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Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei

Piraten Deutschland - 20 März, 2019 - 09:59

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich umstrittene Befugniserweiterungen und Zugriffsmöglichkeiten auf Rechner von Verdächtigen plädierten, deuteten parlamentarische Anfragen auf personelle Engpässe und Mängel in der Alltagsaustattung der Ermittlungsbehörden hin. Die Folge: Ermittlungen beispielsweise wegen Kinderpornografie würden aus Mangel an Beweisen eingestellt, Delikte verjährten und die Täter kämen ohne Strafe davon.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung bezieht sich auf Recherchen, die Dr. Patrick Breyer, der heutige Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, als Landtagsabgeordneter über die teils jahrelange Dauer der Auswertung von Datenträgern angestellt hat.

Breyer kommentiert:
„Während Innenpolitiker mithilfe einer Flut von Überwachungsgesetzen immer mehr über uns wissen wollen, kommen Ermittler dem Vernehmen nach schon mit der Auswertung der Datenträger, die aufgrund eines konkreten Verdachts sichergestellt worden sind, teils nicht hinterher. Mitunter müssen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie beschlagnahmte Datenträger wegen Verjährung sogar unausgewertet zurückgegeben werden. Statt immer weiter an der Überwachungsschraube zu drehen, müssen die Innenminister das Know-How, die Technik und das Personal für gezielte Ermittlungen im Netz bereitstellen.“

Meldung der Initiative Nachrichtenaufklärung

Wie konkret Abhilfe geschaffen werden könnte, beschreibt Breyer in einem Beitrag für den Richter- und Staatsanwaltstag 2014.

Überwachung, Nachrichtenaufklärung e.V., Polizei

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Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung

Piraten Deutschland - 19 März, 2019 - 16:30

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag, ihre Webseite für 24 Stunden abschalten.

„Wir freuen uns über die Aktion von Wikipedia und werden mit der Abschaltung unserer Website ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass mit der EU-Urheberrechtsreform tatsächlich die dauerhafte Abschaltung vieler Webseiten droht“,

erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

Damit sich möglichst viele dieser Form des Protestes anschließen können, hat die Piratenpartei ein Plugin veröffentlicht, mit dem Betreiber von WordPress-Seiten diese ebenso auf einfache Weise für einen Tag abschalten und mit einem Hinweis auf die Gefahren der Reform und die geplanten Demonstrationen am 23. März versehen können.

„Die ersten Demos waren bereits ein voller Erfolg. Nun hoffen wir, dass sich am 21. März möglichst viele Webseitenbetreiber dem Protest anschließen und damit auch nochmal für die europaweiten Demonstrationen am Samstag mobilisieren“,

so Borys Sobieski.

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Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

Piraten Deutschland - 17 März, 2019 - 15:00

Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstration in Nürnberg galt als internationaler Auftakt für den europaweiten Demonstrationstag am 23. März.

„Wenn selbst der UN-Menschenrechtsausschuss die EU auffordert, die Reform mit internationalen Standards für Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, gerade dann ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen. Ich danke allen Rednern, die aus ganz Europa angereist sind, für diese gelungene Auftakt-Veranstaltung“,

kommentiert Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern und Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei.

Patrick Täsler, Hauptkoordinator der Proteste in Polen und einer der Redner in Nürnberg erklärt:

„Wir haben bereits etliche Proteste organisiert, die Menschen in Polen sind ebenfalls sehr besorgt. Wir sind der Meinung, dass die Urheberrechtsreform gekippt werden muss, aber vor allem müssen Artikel 11 bis 13 verhindert werden.“

„Zum Abschluss der Demonstration direkt an der Straße der Menschenrechte mit all den vielen Menschen zusammen ‚Die Gedanken sind frei‘ zu singen, das war ein wirklich bewegender Moment. Wir hoffen auf eine große Protestwelle, die Politik muss wieder begreifen, dass sie gewählt wurden, um uns Bürger zu vertreten.“

ergänzt Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte für Digitalisierung.

Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich den breiten Protesten am 23. März anzuschließen und für ein freies Internet auf die Straße zu gehen.

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PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an

Piraten Deutschland - 16 März, 2019 - 14:27

Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung angenommen.

„Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm beschließen“

kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.

Mit dem CEEP bestätigt die Piratenpartei ihre Grundwerte und steht für Transparenz, digitale Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, direkte Demokratie und eine menschenwürdige Migrationspolitik ein.

„Europa muss gestärkt und demokratisiert werden, die aktuellen Proteste im Rahmen der Urheberrechtsreform und gegen die katastrophale Klimapolitik der Staaten zeigen, dass Interesse an der Politik vorhanden ist und die Menschen sich mehr einbringen wollen“

kommentiert Alscher weiter.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kündigt an:

„Im nächsten Europaparlament könnten nach aktuellen Umfragen erstmals fünf Piratenabgeordnete aus Tschechien und Deutschland für Freiheit, Würde und Teilhabe im Zeitalter der Digitalen Revolution kämpfen. Wenn uns die Wählerinnen und Wähler auf Überwachungsideologen, Internetzensoren und Industrielobbyisten loslassen, kann sich Brüssel warm anziehen.“

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Wählerinformation betreffend unsere Liste zur Europawahl 2019

Piraten Deutschland - 15 März, 2019 - 17:48

Bei der Tagung des Bundeswahlausschusses wurde heute die Liste der Piratenpartei ohne die von uns geforderte Veränderung zugelassen. Die von Gilles Bordelais und dem Bundesvorstand der Piratenpartei durch die Vertrauenspersonen vorgebrachte Bitte zur Streichung des zweiten Listenkandidaten wurde leider abgelehnt.

Anfang November informierte Gilles den Bundesvorstand, dass er wegen Gründen, die in seiner Person liegen, möglicherweise seine Kandidatur zurückziehen muss. Im Februar bekräftigte er seinen freiwilligen Rücktritt erneut und sicherte dem Bundesvorstand seinen Rücktritt als Kandidat zur Europawahl schriftlich und zur Vorlage beim Wahlausschuss zu. Dieser Rücktritt wurde im Einverständnis mit Gilles Bordelais auf der Website der Piratenpartei öffentlich gemacht.

Trotz dieser Bemühungen hat der Bundeswahlausschuss der Bitte um Rückzug von der Liste nicht stattgegeben.

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