Christian Goetjes (Grüne) finanzierte Prostituierte mit Parteigeld

Christian Goetjes, frühere Schatzmeister der Brandenburger Grünen, gestand vor dem Potsdamer Landgericht knapp 300.000 Euro veruntreut zu haben. Der 34-Jährige sagte, er habe immer wieder Gelder von Partei- auf Privatkonten überwiesen. Um dieses Geld dann für zwei Prostituierte auszugegeben. Im Februar 2011 hatte der Schatzmeister überraschend alle Parteiämter niedergelegt und war ab dann nicht mehr auffindbar. Ende März 2011 fand ihn die Polizei dann in Berlin-Wedding.

 
Quelle: Spiegel

Infostand der Piraten zum bundesweiten INDECT-Tag

Am 20.10.2012 haben sich die PIRATEN in Fulda an einer Aktion gegen INDECT beteiligt. Das hervorragende Wetter bescherte uns einen steten Zulauf am Infostand. Hierbei sollten die Menschen in Fulda über ein Forschungsprojekt der EU informiert werden, das Überwachungsmaßnahmen zusammenführen und kombinieren soll. Viele interessierte Bürger kamen auch mit allgemeinen Fragen zur Piratenpartei auf uns zu und wir informierten fleißig über unsere Themen.

Liquid News 10. Juni 2012

In den letzten 7 Tagen wurden im bundesweiten LiquidFeedback System 38 neue Themen mit 58 Initiativen und 148 Anregungen angelegt. 16 Abstimmungen haben begonnen, 17 Abstimmungen wurden beendet. In den Liquid News stellen wir euch jede Woche einige interessante Initiativen vor. Wichtiger Hinweis: Auf Bundesebene haben die Ergebnisse von LiquidFeedback-Initiativen keinen offiziellen Status.

Einladung zur mündlichen Verhandlung des Landesschiedsgerichts Hessen

Das Landesschiedsgericht Hessen lädt zur mündlichen Verhandlung am
19.05.2012 um 11 Uhr in der Stadthalle Gernsheim, Georg Schäfer Platz,
64579 Gernsheim ein.

Der Gegenstand der Sitzung ist Az: LSG_HE_2012-05-07-1 die Anfechtung einer
Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl Rosbach.

Die Verhandlung ist Parteiöffentlich.
Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund §11(6) SGO

Für das Landesschiedsgericht Hessen

Jan Leutert
Vorsitzender Richter

Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei

Da immer wieder Missverständnisse zu unseren Positionen in der Urheberrechtsdebatte auftreten, möchten wir an dieser Stelle im Detail darauf eingehen.

Allgemein
Die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte bringt Veränderungen mit sich, die eine Anpassung bestehender Gesetze und Vorstellungen erfordern. Insbesondere im Urheberrecht ist die Notwendigkeit solcher Veränderungen deutlich. Die Forderung nach einer Liberalisierung und Modernisierung der bestehenden Urheberrechtsgesetze gehört zu den Gründungsthemen der Piratenbewegung und stellt nach wie vor einen der Kernpunkte des Programms und der Identität der Piraten dar.

101 Piraten sagen »Ja zum Urheber«

Die von der Piratenpartei angestrebte Reform des Urheberrechts bringt Verwertungsgesellschaften und große Verlagshäuser auf die Barrikaden. In groß angelegten Medienkampagnen setzen sie auf Fehlinformationen über die Ziele und Forderungen der PIRATEN. Erst in der vergangenen Woche sprachen sich so über 100 Medienschaffende – von denen allerdings nur wenige tatsächlich Urheber sind –  im „Handelsblatt“ gegen die Reformpläne der PIRATEN aus. Dabei wurde wieder fälschlicherweise behauptet, die Piratenpartei wolle sämtliche Inhalte kostenlos über das Internet verbreiten, das Urheberrecht abschaffen und die Interessen und die Lebensgrundlage der Künstler ignorieren.

Piratenpartei Saarland schafft den Sprung ins Parlament

Mit dem Einzug in den ersten Landtag eines Flächenlandes hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie in allen Ländern eine neue politische Kraft ist. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichten die PIRATEN 7,4 Prozent der Stimmen. Damit werden sie als viertstärkste Partei vier Sitze erhalten. 23 Prozent der Erstwähler stimmten für die Piratenpartei.

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