Piratenpartei Fulda - Stammtisch

Am 3. und 4. Dezember fand in Offenbach der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Als programmatischer Parteitag standen keine Wahlen an, sondern eine umfangreiche Programmerweiterung.
Trotz einiger GO-Schlachten (“Anträge zur Geschäftsordnung”) blieb die Atmosphäre sachlich und entspannt.
Gute Nachricht vorweg: Die Piratenpartei stellt sich künftig programmatisch breit auf.
Die wichtigsten Beschlüsse der über 1.300 Mitglieder vor Ort:

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

In Fulda wird zurzeit darüber diskutiert, im beliebten Kneipenviertel eine Kameraüberwachung zu installieren - trotz rückläufiger Zahlen von Straftaten im Stadtgebiet. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Pläne auf das schärfste und fordert Bürgermeister Dr.Wolfgang Dippel (CDU) auf, sich nicht gegen den Rat von Experten zu stellen.