Piratenpartei Fulda - Stammtisch

Die Piratenpartei Deutschland hat Anfang Januar die Marke von bundesweit 20.000 Mitgliedern geknackt. Allein im Jahr 2011 verzeichneten die PIRATEN 8.000 neue Mitglieder – ganze zwei Drittel mehr im Vergleich zum Vorjahr. Keine andere deutsche Partei kann ähnlich positive Zahlen für 2011 vorweisen. Die Piratenpartei baut ihren Status als wichtigste neue parlamentarische und politische Kraft in Deutschland damit weiter aus.

Eine bodenlose Frechheit leistet sich gerade die LHG, die Liberale Hochschulgruppe an der Universität Köln. Diese will für die kommenden Wahlen zum Studentenparlament ihren Namen ändern. Sie setzen nämlich Ihrem bisherigen Namen „Die Campus-Piraten“ voran. Die genaue Bezeichnung soll nun “Die Campus-Piraten – Liberale Hochschulgruppe” lauten.

Die Piratenpartei Hessen erstattete heute wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask (»Hessentrojaner«) Strafanzeige gegen den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie gegen weitere beteiligte Personen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

Mit dem Schuljahr 2011/2012 wird eine vertragliche Regelung wirksam, nach der die Länder den Schulbuchverlagen die Möglichkeit einräumen müssen, auf Schulrechnern Software zu installieren, die nach Plagiaten sucht. Weiter werden die Länder verpflichtet, disziplinarisch gegen Urheberrechtsverstöße von Lehrern vorzugehen. Die Piratenpartei kritisiert diesen Vertrauensbruch zwischen Land und Lehrerschaft und fordert eine Umstellung auf Lehrmaterialien unter freien Lizenzen.

Nach den soeben veröffentlichten ersten Prognosen steht fest, was sich schon in den letzten Wochen abzeichnete: In Berlin ziehen die Piraten ins Abgeordnetenhaus ein. Mit derzeit 9 Prozent ergeben sich 15 Sitze – damit sind die Piraten in Berlin die fünftstärkste Kraft. Weitere Informationen finden Sie in der Flaschenpost. Und natürlich bei den Berliner Piraten. Bald ist dann auch Fulda fällig, versprochen. ;-)

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Jetzt die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung unterschreiben!