Piratenpartei Fulda - Stammtisch

Wenn deutsche Politiker, allen voran Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Ausland reisen oder von Deutschland aus kritische Appelle an andere Regierungen, Regime oder Diktatoren richten, werden sie nie müde, Demokratie und Freiheit hochzuhalten. Zweifellos ist der deutsche Bürger im Vergleich zum chinesischen oder syrischen außerordentlich frei in der Ausübung seines Rechts, sich zu interessieren wofür er möchte, seine Meinung kund zu tun wann und wie er es für richtig hält und gegen mutmaßliche Mißstände zu demonstrieren, wenn er das für notwendig hält.

Von Politikverdrossenheit spricht man in Deutschland seit den 80er Jahren. 1992 wurde der Begriff sogar zum “Wort des Jahres” gewählt. Das Ansehen der Politik sank trotzdem von Jahr zu Jahr. Die Wahlbeteiligung befindet sich seit den frühen 80er Jahren im Sinkflug, Parteien konnten nur wenige Neumitglieder begrüßen, während sie auf der anderen Seite von Austrittswellen geschüttelt wurden. Die SPD verlor zwischen 1990 und 2008 ca. 400.000 Mitglieder, die CDU zählt heute ca. 300.000 Mitglieder weniger als 1992. Die beiden großen Volksparteien verfügen heute über je rund 500.000 Mitglieder, wobei die CDU hier die Nase vorn hat. Kurz nach der Wende hatten knapp 180.000 Bürger ein FDP-Parteibuch.

Die Fuldaer Zeitung hat in der Ausgabe vom Samstag, 23. Juli 2011 folgenden Kommentar veröffentlicht, welcher nur noch über Umwege zuerreichen ist: Keine Entwarnung. Der Artikel war auch auf der Homepage der FZ zu finden. Dort wurde er jedoch kurz darauf kommentarlos gelöscht.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag den 14.04.2011 mit sechs Beamten das Bundesbüro von Attac in Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Im Zusammenhang steht die Durchsuchung offenbar mit der von Attac ins Netz gestellten Studie zur Bayern LB. Mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens soll Attac angeblich das Urheberrecht verletzt haben. Die gesamte Aktion ist einfach ein Missbrauch des Urheberrechts und ein Versuch brisante und unliebsame Informationen vorzuenthalten, bzw. um bestimmte Personengruppen einzuschüchtern.

Aus einem Positionspapier der SPD Hessen mit dem Titel „Wieder mehr Demokratie wagen!
„Wege zu einer neuen Kultur der Beteiligung“ nennt die SPD die Piraten in einem Atemzug mit Neonazis und Rechtspopulisten.
In einem Satz heißt es: