Piratenpartei Fulda Aggregator

Piraten Deutschland: Blockupy-Proteste: Frankfurter Behörden setzen aus Angst vor Unruhen Recht auf Versammlungsfreiheit aus

Thu, 17 May 2012 18:46:31 +0200

Lediglich aufgrund der Annahme, es könnte zu Ausschreitungen kommen, blockieren die Stadt Frankfurt und die örtlichen Polizeibehörden seit Mittwoch Morgen die Proteste des »Blockupy«-Bündnisses. Eine kurzfristig gefällte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts (VGH) untersagt zudem die Demonstrationen, die zunächst zugelassen worden waren. Die Piratenpartei beanstandet dieses Vorgehen als demokratiefeindlich.

»Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes, grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unserer Demokratie sicher. Wird es unangemessen eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet.
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Piraten Deutschland: EU-Rat will Einsicht in Akten beschränken – Piratenpartei fordert Verbesserungen der Informationsfreiheit in Europa

Thu, 17 May 2012 07:18:23 +0200

Die Piratenpartei fordert die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf, die geplante Neuregelung für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des EU-Rates und der Kommission zu überdenken. In einem derzeit vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Bürger auf Information massiv beschränkt, da in Zukunft Entwürfe und Diskussionspapiere nicht öffentlich gemacht werden müssen. Damit werden Entstehungspozesse – wie bei ACTA geschehen – intransparent gestaltet.
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Piraten Deutschland: Liebe Künstler, können wir reden?

Wed, 16 May 2012 18:36:40 +0200

— Presseinformation der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen —

Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.
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Piraten Deutschland: Piratenpartei zur Thematik von Quoten

Tue, 15 May 2012 13:22:22 +0200

oder: Warum der Bundesvorstand http://nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt. Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkt: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

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Piraten Deutschland: Wissenschaftler wehren sich gegen überhöhte Publikationsgebühren – Piratenpartei fordert Open Access

Tue, 15 May 2012 08:42:24 +0200

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Schritt der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, alle abonnierten Zeitschriften des Elsevier-Verlages ab 2013 abzubestellen. Auch die Harvard Universität fordert ihre Wissenschaftler auf, in OpenAccess-Journalen zu veröffentlichen. Damit schließen sie sich dem Protest von über 11.000 Wissenschaftlern gegen überhöhte Publikationsgebühren öffentlich finanzierter Werke an.
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Piraten Deutschland: PIRATEN in Nordrhein-Westfalen: Von 2 auf 7,8 Prozent in zweieinhalb Jahren

Mon, 14 May 2012 21:21:04 +0200

Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler hatten dabei laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme gegeben. So konnte die junge Partei 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Stimmen von den Grünen und 60.000 Stimmen aus der CDU-Wählerschaft gewinnen. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt.
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