Piratenpartei Fulda

Auch am zweiten Tag des Landesparteitags in Gernsheim hat der Landesverband Hessen der Piratenpartei viele Beschlüsse zum Parteiprogramm getroffen. Den größten Raum nahmen hierbei Diskussionen zum Bildungsprogram ein. Wie am Vortag waren mehr als 200 Mitglieder in der Stadthalle versammelt, um den Landesverband inhaltlich auf die anstehende Landtagswahl vorzubereiten.

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Am ersten Tag ihres Landesparteitags in Gernsheim hat der Landesverband Hessen umfangreiche Beschlüsse zum Parteiprogramm getroffen. Mehr als 200 Mitglieder hatten sich in der Stadthalle versammelt, um den Landesverband inhaltlich auf die anstehende Landtagswahl vorzubereiten. Fast 100 sahen zuhause dem bereitgestellten Live-Stream zu. Eröffnet wurde der Parteitag stilecht virtuell:

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Auf ihrem Landesparteitag in Gernsheim hat die Piratenpartei Hessen die Eröffnung einer Landesgeschäftsstelle in Frankfurt beschlossen. Nach engagierten Diskussionen stimmten die Mitglieder in einer geheimen Abstimmung mit 112 zu 92 Stimmen für die Geschäftsstelle. Im Anschluss konnte sich Frankfurt als Standort gegen sechs weitere Vorschläge, darunter Wiesbaden, Kassel und Darmstadt, durchsetzen.

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In diesen Sekunden wird der erste programmatische Parteitag 2012 des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland in der Stadthalle Gernsheim eröffnet. Es stehen weit über 100 Anträge auf der Tagesordnung, darunter Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Drogenpolitik und Umweltpolitik.

Bis dato sind 180 Parteimitglieder akkreditiert, dies entspricht knapp 10 Prozent der hessischen Piraten. Der Parteitag kann live mitverfolgt werden: Über Livestream oder über Twitter, offizieller Hashtag ist #help12.

An diesem Wochenende findet der programmatische Landesparteitag der Piratenpartei Hessen in Gernsheim statt.

Wer interesse hat uns bei der Arbeit auf die Finger zu schauen ist herzlich eingeladen uns in der Stadthalle am Georg Schäfer Platz in Gernsheim zu besuchen, um sich ein Bild der Piratenpartei Hessen zu machen.

Los geht's am Samstag ab 10:00 Uhr und am Sonntag bereits ab 9:00 Uhr.

Für alle die nicht selbst vor Ort sein können gibt es einen Live-Stream bei treipgut unter: http://treipgut.de/live/

Alle Informationen rund um den Parteitag sind im wiki zu finden.

Natürlich werden wir, wie immer, jede Menge unter dem Hashtag #help12 twittern. Erfahrt bei uns als Erstes, was auf dem hessischen Landesparteitag 2012.1 passiert.

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Die Anfrage zur Demobeobachtung an die Polizei ist erst auf heute Nachmittag gesetzt worden, für heute morgen wäre es zu früh gewesen. Ich bin also auf gut Glück hin und befürchtete, der Zugang wäre
schon nicht mehr möglich, weil auch bereits S- und U-Bahnstationen gesperrt waren.

War aber nicht der Fall, um halb 8 war ich im Camp. Die Räumung  war auf 8 Uhr angesetzt; da endete die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Versammlungszeit. Außer mir war auch unser Fraktionsvorsitzender Herbert Förster vor Ort, eine Grüne Stadtverordnete, deren Name ich nicht kenne, der Stadtverordnete Lothar Reininger von den Linken, die Abgeordneten Janine Wissler, Herrmann Schaus und Willi van Ooyen aus der Landtagsfraktion der Linken sowie der linke Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow. SPD ... nichts.

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Der Landesverband Hessen der Piratenpartei kritisiert das repressive Vorgehen der Stadt Frankfurt sowie der Polizeibehörden gegen die geplanten Proteste des »Blockupy«-Bündnisses im Zuge ihres europaweiten Aktionstages.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist eine der wichtigsten Säulen unseres freiheitlich-demokratischen Staates. Dieses Recht darf nicht aufgrund einer vermeintlichen Gefahr willkürlich eingeschränkt werden. Die Polizeibehörden haben die Durchführung von Demonstrationen zu gewährleisten, statt sie zu verhindern.

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