Piratenpartei Fulda - Stammtisch

Präambel: Es betrifft auch dich Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten, dahin.

Seit Anfang 2008 finden zwischen Vertretern der USA, der EU, Japans und acht weiterer Staaten Verhandlungen statt, die den Umgang mit „Produktpiraten“ international regeln sollen. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) heisst das Ganze und ist aufgrund der Geheimhaltung, die darum betrieben wird, ein beliebtes Spekulationsobjekt. Jetzt sickerten Details durch, nach denen nun auch eine härtere Gangart im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durchgesetzt werden soll.

Eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit Jahren StGB §108e den internationalen Standards anzugleichen. Dieser Paragraph betrifft Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung.

Es ist aktuell NICHT strafbar:

Pünktlich zum Start der Kommunalwahl-Aktivitäten haben wir unser Piratennest im Internet eröffnet. In der nächsten Zeit werden zügig weitere Inhalte folgen.

In Fulda wird zurzeit darüber diskutiert, im beliebten Kneipenviertel eine Kameraüberwachung zu installieren - trotz rückläufiger Zahlen von Straftaten im Stadtgebiet. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Pläne auf das schärfste und fordert Bürgermeister Dr.Wolfgang Dippel (CDU) auf, sich nicht gegen den Rat von Experten zu stellen.